Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und Ständerat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht genügt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?
Die politischen Diskussionen zum Umgang mit der Klimakrise sind geprägt von den Fakes und Lügen der der fossilen Misswirtschaft nahestehenden Kreise. Daniel Patrick Moynihan, demokratischer US-Senator, 1927 bis 2003, hat dazu festgehalten: «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.»
Ich habe die im September 2020 veröffentlichte Kurzfassung der fünf Kerninfos zum Klimawandel als Bild zum Blogbeitrag festgehalten, siehe auch ein früherer Blogbeitrag, hier als Wiederholung.
Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:
1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.
Details siehe meine Seite Klimaschutz-Zitate.
Die Propaganda-Behauptungen insbesondere der SVP sind nachweislich hauptsächlich Fakes und Lügen. Kaum eine der SVP-Aussagen ist faktengestützt. Ideologische Schlagwörter wie «Sozialismus», «Umverteilung pur», «Mega-Bürokratiemonster» werden ebenfalls völlig sinnentleert verwendet. Dadurch entfällt die Eigenschaft »Meinung» für diese Fakes und Lügen. Somit ist jede Berufung auf diese SVP-Fakes und -Lügen nicht mit der Demokratie vereinbar. Ein allfälliges SVP-Referendum gegen das massiv ungenügende CO2-Gesetz ist antidemokratisch. Wenn die SVP ein Referendum startet, ist dies ein offensichtlicher Beleg für das demokratische Scheitern in der Klimakrise.
Eine uralte Frage der direkten Demokratie: Ist es sinnvoll, ein zu schwaches Gesetz mittels eines Referendums abzulehnen? Diese Frage stellt sich offensichtlich auch die Bewegung Klimastreik. Der ungeklärte Umgang mit derartigen Fragen zeigt sich auch in Aussagen wie «unheilige Allianz» oder dem Titel des Tages-Anzeiger-Artikels «Arbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?»
Nun, die Politik hat offensichtlich keinen «Plan B» bereit, wie es gelingen könnte, die Fakes und Lügen der SVP zusammen mit der fossilen Misswirtschaft auch propagandamässig auszubremsen.
Es gibt offensichtlich keine politischen Vorstellungen, wie ein CO2-Gesetz aussehen könnte, mit dem die Schweiz das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015 einhalten kann. Die bereits als Kompromiss formulierte Gletscher-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt und mit einem schwächlichen Gegenvorschlag beantwortet.
Warum sollen Klimainteressierte in den nächsten Wochen und Monaten schweigen, sich allenfalls gar für dieses ungenügende CO2-Gesetz Version Herbst 2020 engagieren?
Und was sollen Klimaengagierte auf ihren Abstimmungszettel schreiben? Als Anregung für die Weiterentwicklung der Demokratie: Es müsste die Möglichkeit geben, dem Gesetz zuzustimmen, aber gleichzeitig zum Ausdruck zu geben, dass viel viel grössere Klimaschutzschritte erforderlich sind. Denn: Falls das allfällige Referendum in der Volksabstimmung abgelehnt wird, ist nämlich auch die mediale und politische Interpretation «die Stimmberechtigten sind auch mit einem schwachen CO2-Gesetz zufrieden» möglich. Dies ist zu vermeiden!
Ganz klar: ein Verzicht der Klimaschutz-Engagierten auf ein Referendum zum schwachen CO2-Gesetz hat ein Preisschild. Die Politik muss plausibel darlegen, wie der «Plan B» aussieht, um eine fossile (Brutto- oder Netto-)Null zu erreichen, und dies um 2035 bis allerspätestens 2045, unter Berücksichtigung der massiven SVP-Propaganda-Lügen!