In den letzten 50 Jahren wurde auch in der Schweiz viel zu wenig getan, um erneuerbare Energien nachhaltig zu nutzen. Allerdings führen die Trump-Style-Vorschläge der UREK-S vom September 2022 in die Sackgasse, weil sie nicht verfassungskonform und damit nicht zukunftsfähig sind.
Wenn die Schweiz im Sinne der «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen» aus den fossilen und nuklearen Energien aussteigen will, braucht es neben einer zunehmenden Bedeutung von Suffizienz und Effizienz nach derzeitigem Wissensstand einen Wechsel zur Nutzung von Strom für noch mehr Anwendungen als bereits heute. Dies führt dazu, dass der Energieverbrauch der Schweiz zukünftig sinkt, der Stromverbrauch sowohl relativ wie absolut allerdings zunimmt. Die Sonnenenergienutzung kommt – neben zusätzlicher Wasserkraftnutzung und der Nutzung der Windenergie – eine grosse Bedeutung zu; auch die Solarthermie kann einen gewichtigen Beitrag leisten. Wenn das erhebliche Solarenergie-Potenzial an und auf Gebäuden und an und auf Infrastruktur-Anlagen genutzt wird, sollte dieser Wechsel «schnell, weitreichend und beispiellos» gut möglich sein.
Braucht es Solaranlagen auf alpinen Freiflächen?
Regelmässig wird diskutiert, ob es zweckmässig sein könnte, insbesondere in alpinen Lagen auch auf Freiflächen Sonnenenergieanlagen zu installieren, weil diese einen höheren Winterstromanteil erwarten lassen als Anlagen im Mittelland. Festzuhalten ist dabei allerdings, dass zentrale und dezentrale Stromspeicher-Anlagen und Stauseen dazu genutzt werden können, den elektrischen Spitzenbedarf tageszeitlich oder gar saisonal verschoben abzudecken.
Es gibt eine grosse Zahl von potenziellen Standorten nahe von bestehenden Siedlungen und Infraktstrukturen im Alpenraum, die für Solarstromproduktion mit erhöhtem Winterstromanteil genutzt werden können. Eine proaktive Positivplanung auf kantonaler Ebene kann derartige Standorte recht schnell ermitteln und bei Bedarf planerisch festlegen.
Eher zufällig sind auf Alpjerung oberhalb Gondo und im Saflischtal (Gemeinde Grengiols) Projektideen für zum Teil Riesen-Solaranlagen entwickelt worden. Eine objektive Analyse zeigt, dass auf Alpjerung eine nachhaltige stromnetzverbundenene Solarstromproduktion nicht wirklich möglich ist. Im Saflischtal könnte ein nachhaltiger Ansatz allenfalls für eine deutlich kleinere Anlage realistisch sein. PS: Das Einleitungsbild dieses Blogbeitrages zeigt einen Ausschnitt von Alpjerung, von mir fotografisch festgehalten am 10. August 2022.
UREK-S will demokratischen Rechtsstaat ausser Kraft setzen
Wir alle wissen, dass in den letzten 50 Jahren viel zu wenig für den Wechsel zu erneuerbaren Energien getan wurde. Bei einigen Ständerät*innen führt diese Erkenntnis Stand September 2022 offenbar dazu, den demokratischen Rechtsstaat ausser Kraft setzen zu wollen, eine Art Trump-Style also (Medienmitteilungen UREK-S 29.8.2022, UREK-S 9.9.2022).
In der Bundesverfassung heisst es sinngemäss in Artikel 2, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die nachhaltige Entwicklung fördert. Ebenfalls bestens bekannt ist seit langer Zeit, dass auch im Alpenraum die nachhaltige Entwicklung sehr sehr defizitär ist. Nachhaltige Entwicklung steht für Enkel*innen-Tauglichkeit – in Realität befindet sich die Schweiz weitab von einer wirklich zukunftsfähigen Entwicklung.
Die UREK-S möchte die Planungspflicht für Solaranlagen in alpinen Freiräumen abschaffen. Derartige Anlagen sollen zukünftig ebenfalls nicht mehr der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen. Es soll keinerlei Rücksicht auf weitere kantonale oder nationale Interessen genommen werden. Das ist und bleibt staatsstreichartiger Trump-Style.
Langjährige Erfahrungen zum Umweltrecht zeigen: wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem Rekursverfahren führt, ist nachweislich die nachhaltige Entwicklung bei derartigen Projekten nicht sichergestellt!
Peter Hettich, Rechtsexperte der Universität St. Gallen, hält in einem NZZ-Interview vom 1. September 2022 fest, dass Freipässe für alpine Solaranlagen keine gute Idee seien, weil dadurch fundamentale Grundsätze missachtet würden.
Zwei Zitate aus einem Tages-Anzeiger-Artikel vom 9. September 2022: In Sommarugas Departement zeigt man sich dem Vernehmen nach konsterniert über den unverhohlenen Angriff auf den Umweltschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch anders möglich. und Die Umweltverbände Pro Natura, Birdlife, WWF und Greenpeace sprechen von einem «Kahlschlag an der Natur». Der Schaden an der Natur stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Stromproduktion. «Klimawandel und Biodiversitätskrise sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern verlangen Lösungen, die beide Krisen angehen.»
Dazu passt auch ein Zitat aus einer weiteren Medienmitteilung vom 9. September 2022: Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst, dass … der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich mit dem für die Dekarbonisierung nötigen Tempo vorangetrieben wird. Sehr stossend ist jedoch, dass die forcierte Energiewende mit einem völlig unnötigen Kahlschlag gegenüber Natur und Umwelt kombiniert wird.
Energiewende «schnell, weitreichend, beispiellos» und nachhaltig/enkel*innen-tauglich!
Ja, wir brauchen für die Energieversorgung «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – selbverständlich unter Einbezug von Suffizienz, Effizienz und Konsistenz. Nur dann wird eine derartige Entwicklung nachhaltig, zukunftsfähig, enkel*innen-tauglich. Das müssen auch Ständerat und Nationalrat in ihren Entscheiden sicherstellen!