Am Nachmittag des 9. Februar 2025 werden in der Schweiz die Abstimmungszettel ausgezählt. Auf nationaler Ebene geht es um die Umweltverantwortungsinitiative; in der Stadt Zürich wird über die Entschädigungen des Gemeinderates abgestimmt. Meine Empfehlungen dazu.
Schweizerische Eidgenossenschaft
Umweltverantwortungsinitiative: JA
In reichen Ländern sorgen Wirtschaft und Gesellschaft für einen übergrossen ökologischen Fussabdruck. Diese übermässigen Belastungen des Ökosystems gefährden die Lebensgrundlage der Menschen – wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Entwicklung. Somit ist derzeit die Zukunftsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht gewährleistet.
Beim Menschen. und Klimaschutz ist (nicht erst aufgrund der Aussagen des Weltklimarates IPCC) klar: es braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft»!
Mit der Umweltverantwortungsinitiative, von einer breiten Allianz getragen, sollen solche Zukunftsveränderungen bewirkt werden. Deshalb ein JA zur Umweltverantwortungsinitiative!
PS: Die Haltung der Gegnerschaft einer nachhaltigen Entwicklung ist erschreckend, auch wenn dies zum Beispiel bei BundesUNrat «Ölbert» Rösti als Handlanger der Gelddiktatur nicht überrascht.
Stadt Zürich
Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (EntschVO GR), Totalrevision: JA
Die Schweiz kultiviert das Milizsystem insbesondere auf legislativer Ebene. Auch die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich sind teilzeitlich tätig. Damit ist ein erheblicher Aufwand verbunden; neben den Ratssitzungen wirken viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den diversen Kommissionen des Gemeinderates mit. Zahlreiche der zu behandelnden Geschäfte sind inhaltlich anspruchsvoll und erfordern eine vertiefte Herangehensweise. Die Arbeit als Gemeinderätin/Gemeinderat ist somit nicht als Freiwilligenarbeit oder Ehrenamt möglich.
Aus meiner Sicht hat die Mehrheit des Gemeinderates eine zweckmässige Entschädigungsverordnung erarbeitet. Wenn nun die «Oppositionsparteien» auf kommunaler Ebene dagegen sind, geht es da um populistisches Geschwurbel und durchaus auch darum, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den finanzstarken Finanzlobbyistinnen und -lobbyisten zu erhalten.
PS: Im Sinne der Transparenz: ich war von 1999 bis 2002 Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Ich habe somit vor einiger Zeit einen eher kurzzeitigen Einblick in die Arbeitsweise eines Legislativ-Organs erhalten.
Abstimmungsunterlagen Stadt Zürich
Im «Bezirk Zürich» werden am 9. Februar 2025 auch die Wahlzettel für die Wahl der Mitglieder des Bezirksrates und der Staatsanwaltschaft ausgezählt. Bei Wahlen verzichte ich auf Empfehlungen.