NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ – Ruth Genner in den Stadtrat von Zürich!
Kommentar zum Abstimmungssonntag
Bund
- die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“: NEIN
Erstens aus Prinzip: es handelt sich um eine SVP-Initiative. Zweitens wegen der Sache: Einbürgerung darf keine Willkür sein – was die SVP hier einmal mehr will, ist Pseudo-Demokratie! - die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“: NEIN
Erstens aus Prinzip: es handelt sich um eine SVP-Initiative. Zweitens wegen der Sache: Solange die SVP nicht einwilligt, ihre Buchhaltung und Gross-SpenderInnen offenzulegen, ist die Absicht klar: die SVP will Behörden daran hindern, die offensichtlichen Lügen und Verdrehungen des SVP-Marketing richtig zu stellen! - den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“): NEIN
Stadt Zürich – Abstimmungen
- Naturpark Zürich (Sihlwald und Wildpark Langenberg), Bewilligung eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 3,8 Millionen Franken: JA
Ohne Wenn und Aber: auch wenn es sich um menschgemachte Natur handelt, soviel Natur muss sein! - Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich, Bewilligung eines Kredites von 46 Mio. Franken für den Aktienkauf der Rosau Parking AG sowie von maximal 12,7 Mio. Franken für dessen Verzinsung: NEIN
- Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich, Genehmigung einer Reservationsvereinbarung und Bewilligung eines Kredites von 1 Mio. Franken: NEIN
Wieder ein PPP(-Public-Private-Partnership)-Projekt – nach den extrem schlechten Erfahrungen mit dem Stadion Hardturm – keinerlei Einschränkungen der Profitmaximierungen des privaten Partners Credit Suisse – ist nur ein NEIN zweckmässig – zum Denkmalschutz…
Stadt Zürich – Wahlen
- Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrates von Zürich: Ruth Genner
Weil sich FDP und CVP für den ziemlich aussichtslosen Jungfreisinnigen Michael Burkhard ausgesprochen haben, ist klar: Mauro Tuena von der SVP ist nicht wählbar. Auch wenn Ruth Genner eine sehr sehr pragmatische ökologische Linie vertritt, ist sie angesichts der politischen Verhältnisse in der Stadt Zürich die einzig valable Kandidatin für die Stadtrats-Ersatzwahl.