Am Nachmittag des 18. Juni 2023 werden in der Schweiz die Stimmzettel einer Volksabstimmung ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die drei Vorlagen auf nationaler Ebene und die fünf Vorlagen in der Stadt Zürich. Plus ein Hinweis für die Abstimmung zur Kirchenordnung der Katholischen
Kirche im Kanton Zürich.

Vorlagen Volksabstimmung 18. Juni 2023 auf nationaler Ebene

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit:

JA

Zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ausschliesslich ein JA möglich! Weitere Infos: KLIMASCHUTZGESETZ-JA! Darum auch eine JA-Illustration:

Von einer Ja-Parole abweichende Stellungnahmen sind antidemokratische und antirechtsstaatliche Propaganda-Lügen.

PS: Ich habe aktiv bei der Gletscher-Initiative mitgewirkt, als Mitglied des Trägervereins und als Unterschriftensammler.

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA

Nach den bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Pandemien ist nur ein JA möglich. Alles andere sind Verschwörungs-Schwurbeleien.

Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: ENTHALTUNG

International harmonisierte Mindestbesteuerungen für international tätige Unternehmensgruppen sind zweckmässig. Das wäre die Begründung für ein Ja.

Weil steuerstarke Kantone (zum Beispiel der bevölkerungsmässig kleine Kanton Zug) übermässig von der Mindeststeuer profitieren, und der Kanton Zug beabsichtigen könnte, zumindest einen Teil dieser Einnahmen wieder an die international tätigen Unternehmensgruppen zurückzuerstatten, wäre dies eher ein Nein.

Daher lautet meine Empfehlung: ENTHALTUNG!

Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 18.06.2023

Vorlagen Stadt Zürich Volksabstimmung 18. Juni 2023

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»: JA

In der Tendenz bieten Jobs, die mit Lebensnotwendigkeiten und Alltäglichkeiten – häufig systemrelevante Tätigkeiten – zu tun haben, eher tiefe Löhne, selbst bei hohen fachlichen Anforderungen. Dies führt dazu, dass in diesen Bereichen bei gewissen Funktionen kaum existenzsichernde Löhne üblich sind. Der Mindestlohn ist somit ein Beitrag zur Verminderung des Anteils von «Working Poor» in der arbeitenden Bevölkerung.

Es wird mit Sicherheit weitere Ansätze brauchen – mittel- bis längerfristig führt kein Weg am bedingungslosen Grundeinkommen vorbei!

Wohnraumfonds

Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken: JA
Änderung der Gemeindeordnung: JA

Raum, auch solcher für Wohnbauten, ist ein begrenztes, ein endliches Gut. Raum ist letztlich eine Allmende. Darum ist der derzeitige stark spekulativ geprägte Grundstücks- und Liegenschaftenmarkt in keiner Art und Weise nachhaltig und somit nicht zukunftsfähig.

Gemeinnütziger Wohnungsbau, wie von der Stadt Zürich gewollt und in der Verfassung verankert, geht in die richtige Richtung, auch wenn selbst 2050 bloss ein Drittel der Wohnungen gemeinnützige «Allmende» sein soll.

Damit dieses eher bescheidene Ziel möglich wird, braucht es weitere Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die beiden Vorlagen zum Wohnraumfonds leisten einen Beitrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Deshalb: JA zum Objektkredit und zum Rahmenkredit, JA zur Änderung der Gemeindeordnung!

Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich, jährliche Beiträge von 10,6 Millionen Franken: JA

Bibliotheken sind ein gutes Angebot zur gemeinschaftlichen Nutzung von Medien. Deshalb habe ich mich vor langen Jahren dafür eingesetzt, dass die Pestalozzi-Bibliothek Heuried erhalten bleibt (siehe dazu zum Beispiel ein nicht mehr aktueller Blogbeitrag aus dem Jahr 2008). Dies ist nicht gelungen, stadtdessen befindet sich die Pestalozzi-Bibliothek im Sihlcity-Areal. Dieser Wechsel war für mich der Auslöser, für die Nutzung diverser Medienformen zu digitalen Techniken zu wechseln. Immerhin: auch die Pestalozzi-Bibliotheken ermöglichen heute die gemeinschaftliche Nutzung digitaler Medien [dies führt auch ökologisch zu Vorteilen, weil nach der Lektüre zum Beispiel eines ausgeliehenen ePub-Buches das Speichervolumen auf dem eigenen Gerät wieder verkleinert wird].

Die Stimmberechtigten werden zu diesem schon regelmässig ausbezahlten jährlich wiederkehrenden Beitrag befragt, weil Gemeindegesetz und Gemeindeordnung dies neu verlangen.

Ersatz-Neubau Schulanlage Saatlen, Zürich Schwamendingen – neue einmalige Ausgaben von 231 Millionen Franken: JA

Eine grosse Sache, sicher! Zeitgemässe Schulanlagen sind auch ein Zeichen der Wertschätzung für heutige und zukünftige Schülerinnen und Schüler. Derartige Schulanlagen sind ein Erfolgsfaktor für gelingende Schulausbildungen. Deshalb JA!

18. Juni 2023: fünf kommunale Sachvorlagen (Internet-Angebot Stadt Zürich)

Neue Kirchenordnung der Katholischen Körperschaft im Kanton Zürich: JA

Aufgrund der Änderung des Kirchengesetzes des Kantons Zürich im Jahr 2018 ist die Kirchenordnung der Katholischen Körperschaft im Kanton Zürich anzupassen. Synode (Legislative) und Synodalrat (Exekutive) der kantonalen Körperschaft empfehlen, die neue Kirchenordnung anzunehmen, und bieten dazu sechs Argumente: mehr Gleichberechtigung, mehr Autonomie, mehr Flexibilität, mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Gleichbehandlung.

Abstimmungsbroschüre und weitere Informationen zur neuen Kirchenordnung

PS: Ich war während zwei Amtsperioden Mitglied der Synode. Derzeit bin ich Mitglied des Pfarreirates der Pfarrei St. Theresia im Zürcher Friesenberg.