Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 24. November 2024

In der Stadt Zürich werden im Verlauf des Nachmittags am 24. November 2024 die abgegegeben Stimmzettel zu vier Vorlagen auf Bundesebene und zu sechs Vorlagen in der Stadt Zürich ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

Abstimmungsvorlagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

1. Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: NEIN

Immer wieder kommen Vorlagen zum Ausbau des Strassennetzes zur Abstimmung. Eigentlich ist schon sehr lange klar, dass eine Verkehrspolitik mit starker Gewichtung des MIEF (absichtlicher Druckfehler, meint MIV (motorisierter Individualverkehr)) nicht nachhaltig und damit nicht zukunftsfähig ist. Die Förderung von immer grösseren und schwereren Individual-Fahrzeugen ist eines der wichtigen Interessen der Gelddiktatur dieses Landes. Die «Stehzeuge» – individuelle Motorfahrzeuge stehen meistens herum – können auch ohne weiteren Strassenraum gewisse Verkehrsleistungen erbringen.

Klar ist: die Zukunft gehört im Alltag den kurzen Wegen. Das geht zu Fuss, mit dem Velo (in verschiedenen Formen) und mit dem öffentlichen Verkehr bestens – und schafft ausreichend Strassenraum für jene, die nachweislich auf die Mobilitätsbremse MIEF angewiesen sind (zum Beispiel Handwerk mit dezentralen Aufträgen mit grossem Transportvolumen, Wege ausserhalb der grösseren, mittleren und kleinerenm Zentren). Alles andere sind Propaganda-Lügen der Auto-Gelddiktatur.

Ein weiterer Ausbau des Strassennetzes ist weder nötig noch verantwortbar. Darum ein NEIN zum «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen».

2. Mietrecht: Untermiete: NEIN
3. Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs: NEIN

Die Positionsbezüge von Parteien und Organisationen zeigen klar: diese Vorlagen stehen eindeutig gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter.

4. Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS): NEIN

Da die Schweiz in der Tendenz eher über ein Krankheits- als ein Gesundheitswesen verfügt, sind «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – ein Zitat aus dem Menschen- und Klimaschutz – angezeigt. Einerseits lehnen die Gewerkschaften diese Vorlage ab. Andererseits hat die $VP ihre Ja-Parole aufgrund der Intervention der Gelddiktatur gefasst. Diese Vorlage ist somit kaum das, was es für ein gesundes Gesundheitswesen braucht. Daher meine NEIN-Empfehlung.

Abstimmungsvorlagen Stadt Zürich

Vorlagen 1 und 2: Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»: JA

Die unterdessen zurückgezogene Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» hat wichtige Anliegen aufgegriffen, darum schlagen Stadtrat und Gemeinderat mehrheitlich einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit sollen die Stadt und vier städtische Wohnbaustiftungen Liegenschaften kaufen und diese für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellen. Wenn «Grund und Boden» beschränkt und begrenz sind, ist die Nutzung über die «Allmende» Stadt/Wohnbaustiftungen sehr zweckmässig.

Vorlage 3: Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»: NEIN

Die Sprachpraxis ist nach wie vor sehr weit entfernt von einer geschlechterneutralen Formulierung – die Initiative und auch die FDP-Wortwahl in der Abstimmungszeitung sind klare Belege für die ungerechte Sprachverwendung. Es ist davon auszugehen, dass der Genderstern und weitere Ansätze zur dringlich notwendigen gerechteren Sprachverwendung führen.

Vorlage 4: Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1»: NEIN

Derzeit stehen auf Stadtgebiet viele Büroräume leer. Es ist nicht einzusehen, warum dann ein neues Gebäude nochmals mehr Büroraum bieten soll. Da braucht es neue Zugänge!

Vorlage 5: Abgangsleistungen für Behördenmitglieder: JA

Für den Stadtrat sind Abgangsleistungen möglich. Diese Vorlage ermöglicht Abgangsleistungen für übrige Behördenmitglieder entsprechend den Abgangsansprüchen von Mitarbeitenden der Stadtvewaltung. Mit der Verwendung des Begriffs «goldene Falschirme» betreibt die $VP einmal mehr Lügen-Propaganda!

Vorlage 6: Ersatzneubau Rathausbrücke: JA

Mit dem Neubau der Rathausbrücke erhält die Limmat mehr Platz; es ist eine neue Brücke vorgesehen, die diesen bereich zu einem noch attraktiveren Ort macht.