Am Nachmittag des 9. Juni 2024 werden in vielen Abstimmungslokalen die Stimmzettel der Abstimmungen zu verschiedenen Vorlagen ausgezählt. Hier meine Abstimmungsempfehlungen zu den vier Vorlagen auf Bundesebene und zu drei Vorlagen der Stadt Zürich.
Vorlagen der «Schweizerischen Eidgenossenschaft»
Prämien-Entlastungs-Initiative: JA
Damit unser «Krankheitswesen» tatsächlich zu einem Gesundheitswesen wird, braucht es noch viele weitere Schritte. Eine Limitierung der Prämien ist aus sozialen Gründen angezeigt.
Kostenbremse-Initiative: NEIN
Eine derartige Kostenbremse würde für noch mehr Krankeitswesen sorgen.
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: NEIN
Die Vorder- und Hintergründe dieser Pseudo-Initiative sind offensichtlich, da braucht es keine weiteren Ausführungen.
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: JA
Nach den teilweise hochgradig absurden Schnell-Schnell-Schnell-Vorlagen der letzten Jahre ist dieser Vorschlag für das «Stromgesetz» eine plausible Kompromiss-Vorlage (ausdrücklich KEINE Kompromist-Vorlage). Das Nein-Lager hat sich nie ernsthaft mit der Thematik beschäftigt und verbreitet dümmstmögliche Propaganda-Lügen. Wenn zum Beispiel die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), WWF und Greenpeace für ein Ja zu diesem Kompromiss einstehen, ist dies eine passende Abstimmungsempfehlung. Im Sinne der Klarheit: Wir alle werden für eine nachhaltige Energieversorgung noch vieles tun müssen!
Eine Anmerkung zur Nein-Parole der $VP: Auch wenn einige $VP-Mitglieder den Kompromiss «Stromgesetz» unterstützen – versucht die Blocher-Gelddiktatur bei dieser Vorlage mit Nationalrätin Martullo-Blocher einen Loyalitäts-Test, aufbauend einmal mehr auf Propaganda-Lügen, auch mit Bezug zu Bundesrat «Ölbert» Rösti.
Abstimmungsinfos des Bundesrates im Internet
Vorlagen der Stadt Zürich
Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung (Volksinitiative): JA
Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz: JA
Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken: JA
Abstimmungsinfos der Stadt Zürich im Internet