Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 24. September 2017

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 24. September 2017 über drei Vorlagen des Bundes und je vier Vorlagen des Kantons Zürich und der Stadt Zürich zu entscheiden. Meine Abstimmungsempfehlungen in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes 3 mal JA, des Kantons Nein, 2 mal JA, Nein und der Stadt Zürich 4 mal JA. Und wie immer: Mitmachen spätestens am Dienstag, 19. September 2017 per Post oder an der Urne im Wohn-Wahlkreis der Stadt Zürich bis am 24. September 2017 kurz vor zwölf Uhr!

Eidgenössische Volksabstimmung

1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»): JA
   Zitat Greenpeace: «Kompromiss in Richtung einer ökologischeren Landwirtschaft».
2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: JA
3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020: JA
   Die beiden Altersvorsorge-Vorlagen sind blosses Flickwerk in einem auf Dauer nicht nachhaltigen System. Weil das gesamte System auf dem Erwerbseinkommen aufbaut, sind die sogenannten drei Säulen ein blosser Mythos. Die gewaltigen Geldmengen, die die Säulen 2 und 3 ansammeln, sind aus mehreren Gründen eine Belastung für die Altersvorsorge. Das gesamte System setzt die Dauerwachstumsgesellschaft voraus. Auch den Ewiggestrigen wird irgendwann klar werden, dass auch für die Altersvorsorge das bedingungslose Grundeinkommen die beste Lösung ist. Dadurch erübrigen sich auch Diskussionen über das Rentenalter.

Kantonale Volksabstimmung

1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative): NEIN
   Einmal mehr wird in dieser Vorlage das Recht auf Mobilität mit dem Recht auf freie Autowahl verwechselt. Auch Elektro-Autos sind nicht die Lösung für die Verkehrszukunft, es braucht viel mehr Fuss- und Veloverkehr, ergänzt in erster Linie den öffentlichen Verkehr. Mobilität erfolgt im Kopf, und nicht mit dem Gaspedal bei Stehzeugen.
2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016): JA
   Schade, dass diese Änderung aus steuerlichen und nicht aus ökologischen Gründen vorgelegt wird.
3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung): JA
   Rechtssicherheit für die Heimfinanzierung!
4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene): NEIN
   Das Sozialhilfegesetz bietet bessere Möglichkeiten für die Integration von vorläufig aufgenommenen AusländerInnen als der SVP-gesteuerte Vorschlag zum Wechsel zur Asylfürsorge.

Gemeindeabstimmung

1. Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken: JA
   Gar keine Frage!
2. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989, Aufhebung: JA
   Damit wird eine energiepolitische Epoche nach bald 30 Jahren auch formal beendet – warum eine Stadtratskandidatin dieses Epochenabschluss als Anlass für ein Wahlplakat nimmt, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
3. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen: JA
   Ein Makel der direkten Demokratie? Sie ist offenbar nicht schnell genug für dynamische Entwicklungen des (Energie-)Marktes – oder ist wohl der Markt zu hektisch für langfristige, nachhaltige Lösungen?
4. Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life: JA
   Die ganze Geschichte passt nun mal zu Dada.