Am Sonntag, 7. März werden die Stimmzettel zur ersten Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgezählt. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen über drei nationale, drei kantonale und vier städtische (Sach-)Vorlagen ab.
Eine Vorbemerkung
Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene werden seit langen Jahren geprägt von PR, Marketing und Werbung. Insbesondere VertreterInnen der (neoliberalen) Wirtschaft geben sehr viel Geld aus, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und vielfach wirkt dies – die Schweiz ist eine Monekratie. Bei PR, Marketing und Werbung geht es nicht primär um Fakten, sondern um das Ausnützen der Reputation der AbsenderInnen. Im Gegensatz dazu versuche ich, mich bei meinen Abstimmungsempfehlungen an den Fakten zu orientieren.
Bund:
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN
Bekleidungsvorschriften haben schlicht nichts in der Verfassung zu suchen.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): NEIN
Da geht es ums Prinzip: personenbezogene Identitäts-Daten gehören – unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen – nicht in das Eigentum von Wirtschaftsunternehmen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: NEIN
Die klassische Frage: Reicht eine leichte Verbesserung gegenüber dem Istzustand, oder müssen neue Bestimmungen umfassend und zukunftsweisend sein? Das Freihandelsabkommen ist in einer gesamtheitlichen Sicht offensichtlich ungenügend.
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 7. März 2021
Kanton Zürich:
Änderung der Kantonsverfassung [Finanzkompetenzen der Regierung]: NEIN
Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) [Rechtliche Grundlage Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive]: NEIN
SozialdetektivInnen sind kein gesellschaftspolitischer Ansatz zur (vorgeblichen) Missbrauchsverhinderung von Sozialhilfebeziehenden. Ein demokratischer Rechtsstaat hat auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen und Misstrauen zu setzen.
Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und Gegenvorschlag des Kantonsrates; Änderung des Polizeigesetzes (PolG): NEIN zur Volksinitiative, NEIN zum Gegenvorschlag
Gerade auf Stufe Polizeimeldung gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Darum ist die Angabe von Nationaltäten auf dieser Ebene diskriminierend.
Stadt Zürich:
Einhausung Schwamendingen, Erhöhung Investitionsbeitrag: JA
Diese Einhausung hat zwar den Charakter «aus den Augen, aus dem Sinn». In Schwamendingen ist der Autobahneinschnitt hochgradig störend, da sind derartige Symptombekämpfungen ausnahmsweise angezeigt, auch als Hinweis, dass der motorisierte Individualverkehr (MIEF) deutlich weniger werden muss. Dass sich die Anforderungen an ein Projekt innerhalb von fünfzehn Jahren ändern und somit höhere Kosten entstehen, ist nachvollziehbar.
Schule und Quartierpark Thurgauerstrasse: JA
Es sollen insgesamt 265 Wohnungen entstehen – 81 freitragende Wohnungen von Liegenschaften Stadt Zürich (LSZ), 131 altersgerechte Kleinwohnungen der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW) und 53 grosse Familienwohnungen der Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien (SWkF).