Stimmberechtigte in der Stadt Zürich entscheiden am Sonntag, 14. Juni 2015 über 11 Abstimmungsvorlagen – das gut gefüllte Abstimmungscouvert brachte für jede und jeden Stimmberechtigten 170 Gramm Papier ins Haus. Deshalb einige kurze Abstimmungsempfehlungen dazu.
Eidgenössische Volksabstimmung
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: –
Dieses Geschäft sollte zurückgezogen werden; es braucht dazu vorerst eine gesellschaftliche Debatte über sehr sehr viele Teilfacetten dieser Thematik. - Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»: JA
Eine nationale Vereinheitlichung des Stipendienwesens ist vorteilhaft. - Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»: JA
Die Erfahrung zeigt, dass es klüger wäre, potenzielle ErblasserInnen würden die ökonomischen Aspekte der Weitergabe von Vermögen zu Lebzeiten regeln. Das gilt sowohl für privates Vermögen wie für Vermögen in Unternehmen, egal ob K, M oder G, (gerade KMU zeichnen sich häufig durch ungelöste Nachfolgeregelungen aus. Zu beachten ist zudem, dass ErblasserInnen das Vermögen und dessen Erwerb (hoffentlich korrekt) entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit versteuert haben. Für die Erben trifft dies nicht zu, deshalb ist eine Erbschaftssteuer zwingend. - Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: JA
Die meisten Medien dienen nur noch dazu, zwischen mageren, qualitativ schlecht aufbereiteten Informationen und Propaganda-Botschaften der autokratischen Oligarchen meist überflüssige Werbung auf den Markt zu bringen. Da braucht es klare Verhältnisse auch in finanzieller Hinsicht für öffentliche Medien.
Kantonale Volksabstimmung
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren): NEIN
Mit Gebühren wird dafür gesorgt, dass z.B. gesetzliche Bestimmungen rechts- und lastengleich umgesetzt werden. Es braucht solche Gebühren, alles andere ist Willkür. - Gemeindegesetz (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog): NEIN
siehe oben - Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus: NEIN
Humanitäre Tradition bewahren, NEIN zu faschistoiden Ideologien!
Gemeindeabstimmung
- Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken: JA
Objektiverweise gibt es keine Gründe gegen diese Vorlage. Was hier SVP, FDP und Co. von sich geben, ist ideologisch vermüllter Nonsens ohne jeden Faktenbezug – übelste Propaganda also! - Ein Ja zur Initiative ist zwingend, damit Velofahrende den ihnen zustehenden Raum beanspruchen können. Ob Zürich eine Velostadt ist, entscheidet nicht ein Vespa-fahrender Stadtrat, sondern das alltägliche Geschehen auf der Strasse.
- A. «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative): JA
- B. Gegenvorschlag des Gemeinderats: JA
- C. Stichfrage: A
- «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300 000 Franken für die Jahre 2016–2019: JA
Die Stimmberechtigten haben ein Landesmuseum mitten in der Stadt als sinnvoll erachtet – eine gegenwartskonforme Präsentation der urbanen Geschichte ist nützlich. - Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken: JA
Die Begründung der SVP-Nein-Parole ist reinste Realsatire.
222’813 Stimmberechtigte gab es gemäss Abstimmungsprotokoll am 8. März 2015 in der Stadt Zürich. 38 Tonnen Papier brauchte es für den Versand der Abstimmungsunterlagen. Würden die Abstimmungscouverts auf der Quaibrücke aufgetürmt, ergeben sich fast fünf Türme, die die gleiche Höhe erreichen wie Uto Kulm!
Im Übrigen: Zumindest die Abstimmungszeitungen sind auch in digitaler Form verfügbar: Bund, Kanton Zürich, Stadt Zürich