«Schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» sind nach den Aussagen des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018 erforderlich. Was dies zum Beispiel für die Schweiz bedeutet, stellt Marcel Hänggi im Buch «Weil es Recht ist. Vorschläge für eine ökologische Bundesverfassung», im Oktober 2024 publiziert, dar.
Derzeitige Bundesverfassung: eigentlich bereits einige Aspekte zur ökologischen und nachhaltigen Entwicklung – nicht ausreichend umgesetzt
Marcel Hänggi, Gymnasiallehrer, Journalist und Buchautor ist – mit Bezug zum Umweltjournalismus – eine zentrale Person hinter der Gletscher-Initiative. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben am 18. Juni 2023 (etwas mehr als vier Jahre nach dem Start der Unterschriftensammlung) Ja gesagt zum indirekten Gegenvorschlag «Klimaschutz-Gesetz». Ein Zitat aus dem Buch «Weil es recht ist»: Wir zogen die Gletscher-Initiative nicht zuletzt aus der Einsicht zurück, dass ein Verfasssungsartikel von begrenztem Wert ist, wenn Bundesrat und Parlament ihn nicht umsetzen wollen (Einleitung, S. 13).
Die KlimaSeniorinnen haben erfolgreich beim EGMR für mehr Menschen- und Klimaschutz geklagt. Viele Reaktionen in der Schweiz, etwa von National-, Stände- und Bundesrat sind erschreckend. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass sich das Parlament (und auch der Bundesrat) als oberste Schweizerinnen und Schweizer verstehen, und es darum in der Schweiz im internationalen Vergleich als absolute Ausnahme keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt.
Eigentlich würde die Bundesverfassung bereits heute viel mehr Ökologie und Nachhaltigkeit ermöglichen. Damit tut sich seit Jahrzehnten die sich als oberste Schweizerinnen und Schweizer verstehende Mehrheit der nationalen Legislative und Exekutive sehr sehr schwer.
Das Buch «Weil es Recht ist» erweitert den EGMR-Entscheid
In der PDF-Version in englischer Sprache umfasst der EGMR-Entscheid 260 Seiten. Das Buch von Marcel Hänggi hat einen Umfang von 255 Seiten. Da zeigen sich gewisse Parallelen.
In 13 Kapiteln legt Marcel Hänggi 60 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bundesverfassung vor. Grundlage sind zahlreiche Gespräche mit Fachleuten. Die Breite der Überlegungen illustrieren die Kapiteltitel (hier alphabetisch sortiert):
Anpassung – Eigentum – Finanzordnung – Grenzen – Grundpflichten – Grundrechte – Instanzen des Entscheidvollzugs – Mitigation – Nachhaltigkeit – Rechte der Natur – Schutzmotive – Schutzobjekte – Suffizienz – Verfahren der Entscheidfindung – Verfahren der Information – Verfassungszweck – Verursacherprinzip – Vorsorgeprinzip – Wachstumsspirale – Wirtschaftsfreiheit
Marcel Hänggi konkretisiert die «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen» in seinem Buch für die Bundesverfassung. Er erwähnt, dass dies auch Anpassungen bei Gesetzen, Verordnungen und der Vollzugspraxis erfordert. Entsprechend der föderalen Struktur der Schweiz braucht es auch entsprechende Veränderungen auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die ökologische, nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung auch der «kleinen» Schweiz ist und bleibt eine Daueraufgabe.
Wie wohl die bereits vom Entscheid des EGMR zur KlimaSeniorinnenklage überforderten Politikerinnen, Politiker und Medienschaffende auf die reichhaltigen Vorgaben im Buch von Marcel Hänggi reagieren werden?
Das Buch ist angenehm zu lesen
Ein Vorteil in der Wahrnehmung könnte sein, dass Marcel Hänggi auch ein solches Buch journalistisch orientiert schreibt. Auch komplexe Sachverhalte sind sehr verständlich dargestellt. Die Inhalte sind gerade auch bei den vielen eher «trockenen» Themen gut zu lesen.
«Weil es Recht ist. Vorschläge für eine ökologische Bundesverfassung» von Marcel Hänggi ist ein empfehlenswertes Buch.
Es ist zu hoffen, dass dieses Werk dazu beiträgt, die «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» für mehr Menschen- und Klimaschutz, für eine ökologische, nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft und der Demokratie voranzubringen!