Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise

Der vermeintliche Wohlstand der reichsten Länder dieser Erde beruht zu einem erheblichen Teil auf der nicht-nachhaltigen Nutzung der beschränkt verfügbaren fossilen und nuklearen Energieträger (v.a. Erdöl, Erdgas und Uran). Die Nicht-Nachhaltigkeit der Energienutzung zeigt sich etwa darin, dass die Energiepreise lügen: die NutzniesserInnen der Energienutzung zahlen nicht die wahren Kosten des Energieverbrauchs! Auch erneuerbare Energien können nur nachhaltig genutzt werden, wenn „ehrliche“ Energiekosten bezahlt werden. Dies führt auch dazu, dass Effizienz und Suffizienz bei Nutzungsansprüchen mehr Gewicht zukommt.

Energiewende, Energiearmut, US-Strafzölle für chinesische Photovoltaikprodukte und dadurch gefährdete Arbeitplätze in China, „Geheim“-Pläne der NAGRA, EEG-Umlage, KEV-Deckel und -Entdeckelung, Atomausstieg- Wendediskussion, Energiestrategie mit offensichtlicher Zielverfehlung und mangelhafter Tätigkeitsliste: etwas gar viele Themen auf einmal für eine seriöse Diskussion über die zukünftige Energiepolitik. Es zeigt sich einfach eines: die Energie-ZechprellerInnen tun sich extrem schwer, von ihrer nicht-nachhaltigen Lebensweise wegzukommen. Zudem zeigen sich die Schwächen einer Energiepolitik, die sich seit langen Jahren auf die Atomenergie-Diskussion beschränkt. Schwierig ist es zudem, wenn die Atomenergie-LobbyistInnen wie economiesuisse und Co. bis hin zu Bundesrätin Doris Leuthard gleichzeitig auch die erneuerbaren Energien behindern – offensichtlich darum, um die Sachzwänge zu schaffen, die den Bau neuer AKWs erzwingen.

Die nichtrisikogerechte Versicherung der Atomkraftwerke, die Nichtbehebung der massiven und offensichtlichen Mängel auch der Schweizerischen Atomkraftwerke, insbesondere aber die weder technisch noch ökonomisch erkennbaren Ansätze zu einer dauerhaften und sicheren Lagerung des Atommülls stellen eine politisch gewollte Verbilligung der Atomenergie dar.

Wenn nun insbesondere die Lobby der Sonnenstrom-Branche erhebliche Subventionen für die erneuerbaren Energien fordert, sollen einmal mehr lügende Energiepreise zenentiert werden. Es ist klar festzuhalten, auch wenn dies angesichts von Diskussionen in Deutschland über die so genannte Energiearmut unpopulär ist: Energie ist heute deutlich zu billig! Jeder Einsatz von Subventionsmitteln im Energiebereich, egal ob für fossile, nukleare oder erneuerbare Energien, stellt die Verhinderung einer nachhaltigen Energiepolitik dar. Die Subventionitis verdeckt zudem, dass auch die Nicht-Energiewende Kosten verursacht – und diese dürften längerfristig erheblich höher sein als die Kosten der Energiewende!

Die Energiewende muss von allen mitgetragen werden. Alle, Haushalte und Wirtschaft, müssen die wahren Energiepreise zur Kenntnis nehmen, müssen entsprechend handeln. Damit die politische Botschaft verstanden wird, sind Subventionen kontraproduktiv. Subventionen gelten als Belohnung für Wohlverhalten, für Vorbildlichkeit. Wenn die Vorbildlichkeit zum Normalfall werden muss, sind Subventionen nicht angezeigt. Dafür braucht es stark lenkende Energieabgaben: wer den Normalfall, die bisherige Vorbildlichkeit, in die Praxis umsetzt, soll in einer Gesamtrechnung weniger für die Energie bezahlen – wer demgegenüber nach wie vor auf Energieverschwendung und fossile und/oder nukleare Energieträger setzt, soll mehr für die Energie bezahlen. Auffällig dabei: economiesuisse etwa behauptet, grössere Teile der Wirtschaft hätten bereits ihre Energie-Hausaufgaben gemacht, wehrt sich aber gleichzeitig gegen stark lenkende Energieabgaben, die genau jene belohnen würden, die das getan haben, was schon lange getan sein müsste. So viel Widersprüche darf sich nicht einmal ein Wirtschaftsverband erlauben!

Energiepolitik for Dummies: mein Beitrag mit konkreten Massnahmen für eine nachhaltige Energiepolitik fasst zusammen, was Normalfall zu sein hat in vielen Alltagsbereichen. Zentraler Punkt ist und bleibt: endlich mit der Subventionitis aufhören, weg mit KEV und Gebäudeprogramm.

KEV und Gebäudeprogramm sind tauglich für die First Movers und ihre NachahmerInnen, nicht aber für den „Normalfall“. Statt der KEV braucht es eine Quotenregelung für den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. Wer 2012 die Quotenregelung mit Verweis auf die absichtlich falsch konstruierte englische Lösung (Absicht war die Bestärkung der Atomenergie) ablehnt, obwohl unterdessen klar ist, wie kluge Lösungen auszusehen haben, schadet der Energiewende – Subventionen der bisherigen Art dienen vor allem zur Generierung von ungerechtfertigten Gewinnen bei den Technologieanbietern.

Unter den Aspekten der 2000-Watt-Gesellschaft ist zu beachten, dass gerade die Photovoltaik derzeit nicht die erste Wahl der erneuerbaren Energieträger für die Stromproduktion ist. Gemäss KBOB Empfehlung Ökobilanzdaten im Baubereich 2009/1, ergänzte und revidierte Version, Juli 2012 (S. 15) hat Photovoltaikstrom im Vergleich mit Strom aus anderen erneuerbaren Quellen sowohl einen hohen Primärenergiefaktor als auch einen hohen Treibhausgasausstoss. Deutlich besser ist die Situation, wenn der Solarstrom am Produktions-Standort genutzt wird. Das heisst: die Förderung durch die KEV ist unsinnig, weil eine Solarflächeneigentümerschaft zwar Solarstrom produziert, aber allenfalls Dumping-Nuklearstom verbraucht. Dezentral produzierter Solarstrom wird idealerweise am Ort der Entstehung genutzt, allenfalls unter Einbezug von dezentralen Speichermöglichkeiten. So genutzter Strom braucht definitiv keine KEV, unter diesen Voraussetzungen funktioniert auch eine Quotenregelung.

Die aktuelle Krise der globalen Photovoltaik-Technologie-Branche – also nicht nur in Europa, auch im Sozial- und Ökodumping-Land China – hat mit absurden Politik-Signalen zu tun: ob die massive Reduktion der Preise für Solarstrom-Technik tatsächlich mit dem technologischen Fortschritten begründbar sind oder doch eher eine Folge des Überangebots an Solarzellenfläche ist, wird sich zeigen müssen. Klar ist: subventionierte Nachfrage ist nicht nachhaltig! Zudem ist es es sehr wahrscheinlich, dass die technologisch verwandten IT- und Solarzellenbranchen sich derzeit in diktatorischen Unrechtsstaaten mit marginalen ArbeitnehmerInnenrechten und miesen Löhnen statt in den demokratischen Beispielländern etablieren.

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben innerhalb eines Jahres den Atomstromanteil um fast 30 Prozent reduziert – dies zeigt einmal mehr, dass die Energiewende bestellbar ist!

Dass die Energiepolitik seit Jahrzehnten auf die Stromproduktion aus Atomkraftwerken konzentriert ist, zeigt sich auch daran, dass die wichtigen Nachhaltigkeitshandlungsfelder Effizienz und Suffizienz eher randständig sind: ETH-ProfessorInnen verweilen nach wie vor bei der Ökologisierung des übermässigen Energieverbrauchs – sie wollen Erdöl durch Solarstrom ersetzen. Und die Zürcher Regierung plädiert für die Beibehaltung der Verschwendung!