Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie – und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.
«Gekaufte» und allenfalls gefälschte Unterschriften
Anfang September 2024 wurde in den Medien über den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. Möglicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel «Tausende Daten für Initiativen gefälscht: Unterschriften-Bschiss erschüttert die Schweiz»). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur in der Schweiz.
Volksrechte haben einen Preis
Ich habe schon für viele Initiativen freiwillig/ehrenamtlich Unterschriften auf der «Strasse» gesammelt. Dies ist eine sehr aufwändige Sache.
Ein kleines Rechenbeispiel: Bei populären Initiativen habe ich am Rand von Marktplätzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht möglich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.
Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!
Populäre Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufwändig und alles andere als kostenlos.
Unterschriftenbogen können auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein für die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann müssen die Initiativ-Verantwortlichen (häufig bezahlte Arbeitskräfte) die ausgefüllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.
Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufwändig – sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz günstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterstützt. Deine Spende wird von den GRÜNEN Schweiz ausschliesslich für die Solar-Initiative verwendet.
Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen mögen, ist bereits diese Zahl insbesondere für bürgerinnen- und bürgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. Höhere Zahlen würden die Gelddiktatur befeuern.
Digitalisierung der direkten Demokratie?
Zur Verhinderung gekaufter und gefälschter Unterschriften wird regelmässig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.
«Kampagnen, Verbündete, starke Community, effiziente Werkzeuge» – diese Stichworte finden sich auf der Website der «Stiftung für direkte Demokratie».
Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect über 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150’000 Menschen.
Daniel Graf ist ein prägender Mensch sowohl der Stiftung für direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde «Campaigner Daniel Graf» unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»).
Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz für die Zukunft zu bevorzugen sein muss.
Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was nötig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Geräten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und später auch an der Abstimmung teilzunehmen.
Zentral: Finanz-Transparenz
Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung für direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa über die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!
Dazu gehört selbstverständlich auch die Transparenz über die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ansätze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-Lügen bevorteilt!
Interview zum Unterschriften-Bschiss«So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»