Nicht nur beim Sammeln von Unterschriften geht es um Geld und direkte Demokratie, sondern auch bei Abstimmungen. Wie ist insbesondere mit massiver Kampagnen-Propaganda umzugehen?
Kampagnen haben erheliche Auswirkungen auf Abstimmungsergebnisse
Vorbemerkung: Ich habe mich wegen eines Konstruktionsfehler meiner Stimme zur sogenannten Biodiversitäts-Initiative enthalten, ich bin an diesem Abstimmungssonntag somit weder Abstimmungsgewinner noch Abstimmungsverlierer, und kann deshalb die demokratiepolitische Seite betonen.
Aus meiner Sicht hat die ablehnende Politszene wesentlich mehr Abstimmungspropaganda für ein Nein zur Biodiversitäts-Initiative betrieben. Festzuhalten ist, dass insbesondere Aussagen zum Status der Biodiversität in der Schweiz klare Lügen respektive Propaganda-Lügen waren. Und es bestand offensichtlich die Absicht, durch gezielt eingesetzte derartige Propaganda-Lügen einen starken Stadt-Land-Graben herbeizuschwurbeln.
Infosperber hat dazu am Abstimmungs-Sonntag einen Beitrag veröffentlicht: Schlechte Noten bei Biodiversität und Treibhausgas-Emissionen – Bei der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung fällt die Schweiz weiter zurück. Mit Bezug zum «Sustainable Development Report 2024», von einem internationalen Netzwerk von rund 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt wurde. Beim UNO-SDG-Ziel Nr. 15 «LIFE ON LAND» (da geht es um BIODIVERSITÄT) bestehen für die Schweiz grosse Herausforderungen, zudem gab es keine Verbesserungen der nachhaltigen Entwicklung in diesem Bereich! die Diesbezüglichen Nein-Argumente etwa des Bauernverbandes oder auch von BundesUNRAT «Ölbert» Rösti waren offensichtlich Lügen. Es besteht auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Biodiversität.
Relativ klar ist in der Schweiz: Wer sehr sehr viel Geld zur Verfügung hat, kann sich mit massiver Propaganda quasi Abstimmungsergebnisse kaufen, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Propaganda-Botschaften!
Transparenz als Gewichtungsfaktor
Geldeinsätze für Abstimmungskampagnen sind nach bestimmten Regeln zu deklarieren. Diese Transparenz könnte dafür genutzt werden, Abstimmungsergebnisse mit den eingesetzten Kampagnengeldern zu gewichten.
Was könnte dies umgesetzt werden? Auf nationaler Ebene gab es 926’159/36.97 % Ja-Stimmen und 1’579’316/63.03 % Nein-Stimmen.
Als Berechungsbeispiel: sollte sich nach Anwendung der Transparenzregeln ergeben, dass die Nein-Seite doppelt so viel in die Kampagne investiert hat wie die Initativ-Seite, könnte ein Gewichtungsfaktor ermittelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Stimmberechtigten unabhängig von den Propagandamitteln den Abstimmungszettel ausfüllt. Als Annahme: dies betrifft jeweils einen Sechstel der Stimmenden.
Die durch die Kampagne beeinflussten Nein-Stimmen (also 5/6 der Nein-Stimmen) werden wegen der doppelt so hohen Nein-Kampagnen-Abrechnung halbiert:
Die Formel: (1/6 + 1/2*5/6)*1’579’316 = 921’268 (gerundet) gewichtete Nein-Stimmen – womit sich mehr Ja- als Nein-Stimmen ergeben!
Festzuhalten ist: auch mit dieser Gewichtung, die zu einem Ja der Stimmberechtigten geführt hätte, hätte die Initiative das Ständemehr nicht erreicht!
In der Tendenz könnte eine solche Gewichtung der Abstimmungsergebnisse mit den eingesetzten Geldern dazu führen, dass weniger Propaganda-Mittel eingesetzt werden und die tatsächlich Fakten wieder mehr Entscheidungsgewicht erhalten.