193.4 nichtdeklarierte Milliarden Franken an Vermögen aus Deutschland lägen auf Schweizer Banken, besagt eine Studie eines Genfer Forschungsunternehmens. Tönt nach einer Unmenge an Geld. Dies ist es zwar, aber…
Das Nettogesamtvermögen in Deutschland betrug 2008 6.6 Billionen Euro. 193.4 Mia Franken, mit Umrechnungskurs vom 12.2.2010 132.5 Mia Euro im Vergleich zu diesen 6.6 Billionen Euro: das macht einen Anteil von knapp unter zwei Prozent aus, das entspricht einer typischen Schwarzfahrerquote im öffentlichen Verkehr. Dies ist letztlich auch eine sehr tiefe Unzufriedenheitsrate der Deutschen SteuerzahlerInnen!
Ohne Wenn und Aber: es muss nach Wegen gesucht werden, auch diese Vermögen ordentlich zu deklarieren, Steuerehrlichkeit geht vor, Betrug oder Hinterziehung liegt nicht drin. Wobei: selbst auf nicht steuerrechtlich deklarierte Vermögen ist bereits heute eine Ertragssteuer zu bezahlen, wie dies in diversen Abkommen festgehalten ist. Netto dürfte der Steuermehrertrag deutlich weniger als diese zwei Prozent ausmachen.
Oder anders: die prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt sich auch mit diesen voraussichtlichen Mehrerträgen nicht sanieren! Die geradezu kriminelle Energie deutscher Finanzminister, selbst über gestohlene Daten diese „Schwarzfahrerquote“ zu vermindern, vermag nicht zu kaschieren, dass das Finanzverhalten der öffentlichen Hände alles andere als nachhaltig ist. Die Jagd auf den geringen Anteil an aus steuerrechtlichen Sicht betrachteten Schwarzgelder ist zwar sicher gerechtfertigt, löst aber die Finanzprobleme nicht. Wenn sowohl Finanzminister wie Enthüllungs- und andere Medien ihre geistige Kapazität und Arbeitszeit für in derartiges Randthema investieren, fehlen diese Ressourcen bei der Entwicklung neuer Ideen für eine solide Grundlage der staatlichen Finanzierung.
Es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle, es braucht Energielenkungsabgaben mit Rückerstattung, es braucht Ressourcensteuern, es braucht eine Besteuerung von Finanztransaktionen, es braucht eine Reintegration der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft. Es braucht den Verzicht auf wirtschaftliche Strukturerhaltung (Stichworte Autoindustrie, Kohle, Atomenergie), dafür den Übergang zu einer generell nachhaltigen Wirtschaftsweise, nicht zuletzt darum, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern.
Wer wie die deutschen Finanzminister und die Medien dem Problem der Schwarzgeld-SteuergeldhinterzieherInnen und -betrügerInnen so viel Aufmerksamkeit widmet, dafür sogar bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, betrügt zuerst sich selber, in erster Linie aber die Gesellschaft. Die Politik ist da, Lösungen für existenzielle Fragestellungen zu suchen – ernsthafte Politik hat nicht wirklich mit Showbusiness zu tun.
Dass auch die Schweiz und vordringlich die Banken ihren Beitrag zu leisten haben, um die Steuerehrlichkeit zu fördern, ist unbestritten – der automatisierte Datenaustausch gehört allerdings ebenfalls zum Showbusiness und nicht zur echten Problembewältigung.
Nachtrag 15.2.2010:
Nach den Ausflügen diverser deutscher MinisterInnen zumindest in den Dunstbereich der Kriminalität möchte natürlich die SVP – oder ist es doch der hochgradig überflüssige Bund der Steuerzahler? – bei diesem Kuriositätenkabinett auch mittun. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer möchte offenbar gerne zurück ins Mittelalter: er schlägt den medialen Pranger vor für deutsche PolitikerInnen mit Konten in der Schweiz, selbst für solche, die nur Weissgeld in der Schweiz angelegt haben. Mit solchen Ideen kommt man möglicherweise in die Weltpresse, aber sicher nicht der Problemlösung näher!
Nachtrag 27.6.2014: Wieder mal eine zu relativierende Grosse Zahl!
4.5 Milliarden Franken wurden 2013 in der Schweiz als (sozialstaatliche) Ergänzungsleistungen ausbezahlt – je etwa zur Hälfte als existenzsichernde Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Tönt nach sehr viel Geld – gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 592 Milliarden Franken (im Jahr 2012) allerdings gerade etwa 0.7 Prozent! Da wird auch eine grosse, nicht fassbare Zahl doch eher sehr klein – und sicher keine „Problemzone“! Andererseits aber auch wieder ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Erstfassung 13.2.2010