Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie möglichst hohe WählerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat». Ähnlich geht es derzeit in der Stadt Zürich bei der Wohnraumpolitik zu und her.
Bei Vorlagen, bei den es um den gemeinnützigen Wohnungsbau geht, also bei Wohnbauvorhaben der Stadt oder bei den Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Genossenschaften, sagt die FDP konsequent nein. Die Argumente dazu sind so rätselhaft, dass häufig nicht einmal die eigene Wählerschaft zur Beachtung der Nein-Parole zu bewegen ist.
Nun ist es so, dass es im Wohnungsmarkt einen (voraussichtlich kleinen) Anteil abzockender Hauseigentümerschaften gibt. Das gehört wahrscheinlich zum nicht-gemeinnützigen Wohnungsmarkt, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Wohnungen an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu vermieten (auch hier dürfe es sich um Einzelfälle handeln).
Die FDP ist konsequenterweise bereit, dieses Abzockerphänomen im Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Denn: Die bei Volksabstimmungen geschmähten Genossenschaften sollen Wohnungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zur Verfügung stellen, offen bleiben dabei die Konditionen, ob also auch hier die Kostenmiete, wie im gemeinnützigen Wohnungsbau üblich, zur Anwendung kommen dürfte.
Auch VertreterInnen der FDP ist somit klar, dass der freie Wohnungsmarkt mit Marktmieten (dazu gehört wie oben erwähnt auch Abzockerei) alles andere als ideal ist, vielleicht sogar als Fehlkonstrukt bezeichnet werden sollte.
Konsequente Inkonsequenz verhilft hin und wieder zu temporären Wahlerfolgen. Eine nachhaltige und auf Dauer ausgelegte Politik sieht anders aus. Möglicherweise und hoffentlich hilft die Sichtbarmachung der konsequenten Inkonsequenz beim lebenslangen Lernen …