Nach wie vor lügen die Energiepreise – Subventionen führen nicht weiter!

Auch wenn die Erdölpreise und damit verbundenen viele Preise anderer Energieträger kräftig angestiegen sind, sind dies Preise nach wie vor nicht kostenwahr, sie lügen: die externen Kosten beispielsweise sind nach wie vor nicht enthalten, die Knappheit und Begrenztheit, die Umweltbelastungen kommen in den Energiepreisen nach wie vor nicht zum Ausdruck. Ein Ausweg wären lenkende Energieabgaben. Lange Zeit haben die Grünen solche Lenkungsabgaben gefordert – jetzt allerdings werden immer häufiger grüne Vorstösse eingereicht, die die längt als unwirksam bekannte Subventionitis auch im Energiebereich verlangen.

Im Gemeinderat von Zürich haben die Grünen am 11. Juni 2008 zwei Motionen eingereicht, die eine massive Subventionierung von energetischen Massnahmen an der Gebäudehülle und von Sonnenenergieanlagen verlangen, obwohl es diese Beiträge bereits gibt und sie ihre Unwirksamkeit längst unter Beweis gestellt haben.

• Motion der Grünen für die Schaffungs eines Investitionsfonds für energetische Sanierung von Gebäuden
• Motion zur Nutzung und Gewinnung von Solarwärme auf Dachflächen

Subventionen – schönfärberisch heisst dies heute Förderbeiträge – sind immer dann nötig, wenn der Markt versagt.

Zum Beispiel im Gebäudebereich. Die Motion der Grünen verlangt 50 % Subventionen der energetischen Mehrkosten gegenüber den Vorschriften resp. den Normen des SIA. Ein möglicher Energieverbrauchslevel wäre zum Beispiel der Minergie-Standard. Gemäss diesem Standard dürfen die Mehrkosten zur Erreichung dieses Standards höchstens 10 % gegenüber der Standardbauweise betragen. 50 % dieser Mehrkosten wären also 5 % der gesamten Baukosten. Realistischerweise ist es mit klugen Massnahmen möglich, den Minergie-Standard mit wesentlich tieferen Mehrkosten einzuhalten. Subventionen sind einmal mehr Innovationsbremsen, weil sie die teuren Massnahmen belohnen.

Nun gibt es bereits Subventionen des Kantons Zürich für Minergie-Sanierungen, und es gibt Beiträge des Gebäudeprogramms der Klimarappenstiftung (Nachtrag: dieses Klimarappen-Gebäudeprogramm wurde unterdessen abgelöst durch „Das Gebäudeprogramm„). Allerdings werden diese Beiträge nicht respektive in zu geringem Umfang abgeholt. Schlicht darum, weil nicht die Mehrkosten von energetischen Massnahmen die reale Bremse von vorbildlichen Erneuerungen darstellen, sondern die Kosten für die Werterhaltung (durch die Mieten bereits vorfinanziert) und die normale Wertsteigerung (durch den Finanzmarkt vorzufinanzieren und im Anschluss daran durch die NutzerInnen via Mietzins abzuzahlen). Wenn die grüne Motion zudem verlangt, dass städtische Beiträge unbesehen von allfälligen anderen Beiträgen ausbezahlt werden, würde gegen den Grundsatz verstossen, dass gesetzlich verlangte Massnahmen nicht zu subventionieren sind.

Nun, es ist offensichtlich, dass Subventionen im Bereich von einigen wenigen Prozenten umfassende Gebäudeerneuerungen nicht anstossen können. Dies wird auch sichtbar, wenn die Zahlen des vom Bund geplanten neuen Gebäudeprogramms berücksichtigt werden. Bei jährlichen Hochbauinvestitionen in der Schweiz von derzeit etwa 40 Mia Franken soll dieses Gebäudeprogramm 200 Mio Franken jährlich an Subventionen ausschütten. Ganze 0.5 Promille also – mit solchen Beträgen können bestenfalls jene belohnt werden, die gute Dinge tun.

Wenn die weitgehenden energetischen Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft erreicht werden sollen, ist schlicht ein Programm zur umfassenden Erneuerung der Bauten erforderlich, inklusive einem hohen Anteil von Ersatzneubauten. Allerdings müssten dann die Grünen ein internes Problem ernsthaft angehen, unterstützten sie doch gleichzeitig sämtliche Vorstösse, die billige Mieten verlangen – ein eindeutiger Widerspruch.

Im übrigen: diverse Untersuchungen halten fest, dass sowohl GebäudeeigentümerInnen einen höheren Nutzen von energetisch mustergültigen Bauten haben und gleichzeitig die MieterInnen bereit sind, diese in der Regel mit Komfortsteigerungen verbundenen Mehrwerte auch zu bezahlen – Studie dazu.

Genau so ist es bei den Sonnenkollektoren: In der Stadt Zürich gibt es seit langer Zeit Beiträge aus dem Stromsparfonds (was darauf hinweist, dass diese Massnahme energiepolitisch sinnvoll, aber weit entfernt von einer Wirtschaftlichkeit ist).

Diverse Sudien weisen darauf hin, dass Förderbeiträge respektive Subventionen nicht wirklich nötig sind – sie sind bestenfalls für ZweiflerInnen der Garant dafür, dass es sich um eine sinnvolle Sache handelt.

Zentral für gute energetische Lösungen sind nicht Förderbeiträge, sondern überzeugte GebäudeeigentümerInnen, PlanerInnen, LieferantInnen – und nicht zuletzt – überzeugte MieterInnen.

Ein wichtiges Element zur Motivationssteigerung sind lenkende Energieabgaben mit vollständiger Rückerstattung. Diese belohnen – im Gegensatz zu allgemeinen Energiepreissteigerungen, die alle gleichmässig betreffen – jene, die einen tieferen Energieverbrauch verursachen als der Durchschnitt und „bestrafen“ jene, deren Verbrauch über dem Durschnitt liegt.

Subventionen führen dazu, dass sinnvolle und notwendige Schritte nur unternommen werden, wenn ein solches Zückerchen vorhanden ist. Zudem vermindern Subventionen die Akzeptanz von Energielenkungsabgaben.

Der Ruf nach Subventionen verdeckt zudem, dass die Bereitschaft, den schönen Worten zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen, noch nicht in ausreichendem Mass vorhanden ist.

Aus 2kwblog.umweltnetz.ch