Während Jahrzehnten wurde (weltweit) keine ernsthafte Klimapolitik betrieben. Angesichts der Klimakrise ist es gerade für Städte wie Zürich zwingend, «Netto Null 2030» als Politikziel vorzugeben. Alles andere ist Klimaschmutz-Politik.
Ende 2018 hat sich auch in Zürich die Klimabewegung zu Wort gemeldet. Angesichts der Klimakrise ist «Netto Null 2030» eine wohlüberlegte Forderung, die auch in Zürich von verschiedenen Parteien in die politische Debatte hineingetragen wurde.
Netto 0 bis 2030 ist möglich!
Die Klimabewegung hat im Januar 2021 den Klima-Aktionsplan «Climate Action Plan (CAP)» veröffentlicht. Einige Zitate aus dem Dokument «Kurzfassung Climate Action Plan Executive Summary DE»:
- Unser Plan beweist, dass es mit den vorhandenen Technologien und innerhalb demokratischer Strukturen möglich ist, bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen.
- Der Klima-Aktionsplan wurde als gemeinsames Projekt von jungen Klimastreikenden, Wissenschaftler*innen und Expert*innen aus den verschiedensten Fachgebieten mit einem Ausarbeitungsbudget von CHF 0 verfasst. Alle Beteiligten stellten ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung.
Der Plan entstand aus der Zusammenarbeit von Dutzenden von Personen. - Der gesamte CAP umfasst über 300 Seiten, 12 Kapitel und insgesamt 138 Massnahmen. Die Zusammenfassung sollte einen guten Überblick über den Inhalt geben, behandelt die Themen aber eher oberflächlich.
Fakes und Lügen als Grundlage für den «blauen Kompromist» der Stadt Zürich
Schon in den Anfangszeiten der Klimabewegung hat die FDP auch der Stadt Zürich geradezu absurde Positionen zur Klimapolitik vertreten. Nicht ohne Grund wurde aus der Abkürzung FDP die Ausdeutung Fuck-De-Planet. Dies hat sich in erheblichem Umfang auf den schon im Stadtrat erarbeiteten Kompromist «Netto Null 2040» ausgewirkt, noch stärker in der Kommissionsarbeit.
Wissenschaftlich ist klar, dass ernsthafte Klimapolitik «schnelle, umfassende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erfordert. An Anlässen der Klimabewegung ist somit gut begründet regelmässig «System Change, Not Climate Change». Wenn Fuck-De-Planet (FDP) «Nachhaltigkeit statt Systemchange» hinausplärrt, zeigt dies bloss, dass diese Partei weder von Nachhaltigkeit noch von Klimaschutz eine Ahnung hat. Diese FDP-Politik ist mit Sicherheit nicht enkel*innen- oder gar urenkel*innen-tauglich!
Dass sich fast alle Parteien diesem «blauen Kompromist» angeschlossen haben, weist in erster Linie darauf hin, dass die Stadt Zürich unter dem Einfluss sowohl der FDP-Fuck-De-Planet als der fossilen Klimaschmutz-Wirtschaft in den letzten Jahren offensichtliche und bewusste Klimaschmutz-Fehlentscheide getroffen hat (etwa beim Ausbau der Energiewirtschaft als auch mit dem Verzicht auf das Divestment aus der Klimaschmutz-Wirtschaft).
Gegen den blauen Kompromist: Gemeinderat soll wieder zu «Netto Null 2030» zurückfinden
Wenn der Gemeidnerat demnächst die geänderte städtische Klimapolitik beschliesst, ist dafür zu sorgen, dass wie von der Klimabewegung verlangt und von den meisten Parteien übernommen wieder «Netto Null 2030» zum Politik-Ziel wird. Ganz simpel: Die FDP braucht es für eine Zustimmung auch in der Volksabstimmung nicht.
Dazu ein bisschen Analyse. Die Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung verankert, und zwar mit einem Ja-Stimmenanteil von 76.4 Prozent. Am 13. Juni 2021 wurde in der Schweiz über ein völlig ungenügendes CO2-Gesetz abgestimmt – die Stimmberechtigten haben dieses Gesetz knapp nicht angenommen.
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben dem CO2-Gesetz zugestimmt, mit einem Ja-Anteil von 72.3 Prozent, also etwa vier Prozent weniger als bei der Festsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. PS: Der gesamte Kanton Zürich hat dem Schweizerischen CO2-Gesetz mit einem Ja-Anteil von 55.4 Prozent zugestimmt.
Am 28. November 2021 wurde über das geänderte Zürcher Energiegesetz abgestimmt – noch nicht wirklich das, was es aus Klimaschutz-Sicht braucht, aber deutlich besser als das Schweizerische CO2-Gesetz. 74.5 Prozent der Stadtzürcher Stimmberechtigten haben diesem Gesetz zugestimmt, gegenüber einem Ja-Anteil von 62.6 Prozent im gesamten Kanton. Abstimmungsvorlagen mit Klimaschutzbezug haben also in der Stadt Zürich gute Voraussetzungen. Dies zeigt sich auch in einer Regression der Wahlkreis-Ergebnisse für die 2000-Watt-Gesellschaft mit den Ergebnissen des CO2– und des Energiegesetzes.
Bei diesen drei Vorlagen hat die FDP im Grundsatz die Ja-Parole beschlossen.
Am 28. November 2021 fand auf städtischer Ebene eine Abstimmung zum Verkehrsrichtplan statt; dazu hatte die FDP die Neinparole beschlossen. Die Stimmberechtigten stimmten dieser Vorlage mit einem Ja-Anteil von 57.4 Prozent zu. Auch dazu eine Regression:
Somit ist offensichtlich, dass es die FDP-Fuck-De-Planet für eine Zustimmung zu einer echten Klimapolitik-Vorlage nicht braucht. Auch ohne FDP-Fuck-De-Planet kann «Netto Null 2030 ist möglich» beschlossen werden!
Ein Blick nach Winterthur
Die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur haben am 28. November 2021 über eine Netto-Null-Vorlage abgestimmt, mit einem deutlich zustimmenden Ergebnis. Auch wenn dies noch nicht das ist, was klimapolitisch erforderlich ist: die Stimmberechtigten konnten einen Varianten-Entscheid fällen! Und sie bevorzugten das Ziel «Netto Null 2040» klar vor «Netto Null 2050».
Eine Möglichkeit: Variantenabstimmung für «Netto Null 2030»!
Dies wäre doch eigentlich auch ein Ansatz für Zürich: eine erste Vorlage behandelt im Grundsatz die Anpassung der 2000-Watt-Vorgabe in der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2008 – in der Variantenabstimmung stehen «Netto Null 2040» und «Netto Null 2030» zur Auswahl!
«Kompromist» ist eine absichtlich dudenmässig abweichende Schreibweise für «Kompromiss».