Die ATEL Holding respektive ihre Projektgesellschaft Kernkraftwerk Niederamt AG hat am 9. Juni 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraft im Solothurner Niederamt, in unmittelbarer Nähe des AKW Gösgen, eingereicht. Das Gesuch ist hochgradig verlogen und energiepolitischer Unsinn – die ATEL hat dafür die rote Karte verdient!
Zwar entspricht das Rahmenbewilligungsgesuch einem energiepolitisch absurden Entscheid des Bundesrates vom Februar 2007, aber sämtliche der in der Medienmitteilung der KKN AG vom 10. Juni 2008 aufgeführten Argumente sind schlicht falsch respektive gelogen. Ein neues AKW in der Schweiz ist absolut unnötig, volkswirtschaftlich verfehlt und umweltpolitisch verheerend.
Die ATEL behauptet, das Projekt diene der langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung. Da auch Uran eine begrenzte Ressource – es gibt auch ein „Peak Uran“ – darstellt, kann von Langfristigkeit nicht die Rede sein!
Die ATEL redet wie viele andere auch einen Stromengpass herbei. Engpässe sind in marktwirtschaftlichen Systemen Hinweise auf suboptimales Verhalten der MarktteilnehmerInnen. Derzeit wird etwa nach wie vor viel zu viel Strom verschwendet – ein erhebliches Effizienzpotential wird nicht umgesetzt. Wenn sich Strom-Angebot und -Nachfrage sich auseinander entwickeln sollten, wird der Strompreis steigen, was sehr schnell eine Dämpfung der Stromnachfrage zur Folge hat (in Analogie zum Erdölmarkt). Ein „Versorgungsengpass“ ist somit schlicht ein Denkengpass der ATEL.
Als Massnahmen gegen das Hirngespinst „Stromversorgungslücke“ führt die ATEL an:
- die einheimische Wasserkraft kann nur noch beschränkt ausgebaut werden.
- Die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen wird vom Bundesrat als Übergangslösung betrachtet und ist politisch erschwert.
- Stromimporte sind wegen der Knappheit in ganz Europa nicht im grossen
Stil möglich. - Das Potenzial der neuen erneuerbaren Energien wird trotz unseren massiven Investitionen erst langfristig voll ausgeschöpft werden.
Kein Wort schreibt die ATEL zum Thema Stromeffizienz – womit offensichtlich ist, dass die ATEL andere als energiepolitische Absichten verfolgt. Zum Beispiel die ökonomische Optimierung, sprich Steigerung der Eigenkapitalrendite. Dies ist selbstverständlich legitim, hat aber nichts mit Energiepolitik zu tun. Im übrigen ist die ATEL bis anhin nicht gerade als Promotorin erneuerbarer Energien aufgefallen – die Aussage über die „massiven Investitionen für erneuerbare Energien“ sind eine schlichte ATEL-Lüge.
Die ausschliesslich an der Eigenkapitalrendite orientierte Sichtweise der ATEL ist in keiner Art und Weise im Interesse der StromkundInnen. Es kann ja nicht sein, dass – nicht zuletzt wegen der ständig steigenden Preise des Heizöls – sehr viele Anstrengungen zur Verminderung des Wärmeenergieverbrauchs unternommen werden, gleichzeitig aber die Verschwendungspolitik im Strombereich durch den Zubau von zusätzlichen Atomkraftwerken verstärkt wird. Eine volkswirtschaftlich und ökologisch optimierte Energiepolitik verlangt zwingend nach eine Verminderung insbesondere des Stromverbrauchs.
Die ATEL behauptet weiter, Atomenergie sei nachhaltig. Ein begrenzter, endlicher Rohstoff (siehe oben) kann aus Prinzip nicht nachhaltig sein. Wird zudem beachtet, dass die Abfälle aus Atomkraftwerken während mehreren 100’000 Jahren sicher gelagert werden müssen, also zukünftigen Generationen Lasten aufgebürdet werden, ist die Berufung auf Nachhaltigkeit eine eigentliche Frechheit. Schlicht und einfach: Atomenergie verträgt sich nicht mit der Nachhaltigkeits-Vorgabe der Verfassung! Und der Vollständigkeit halber: trotz Milliardeninvestitionen sind „Endlager“ für diese lange Dauer nicht in Sicht!
Entgegen den Aussagen der ATEL vermag die Atomenergie keinen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels zu leisten, im Gegenteil. Dazu sagen einige europäische Umweltminister: Atomkraft ist nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar. … Atomkraft stellt keine sinnvolle Option für die Bekämpfung des Klimawandels dar.
Da gibt es wirklich nur eins: die rote Karte für die ATEL!