Obwohl nachweislich kein einziges der Nein-Argumente zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zutrifft, ist die Lügen-Propaganda einmal mehr erfolgreich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Fakt ist: Mit genügend Propaganda-Millionen lässt sich ein Abstimmungsergebnis kaufen! Dies hat dramatische Folgen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, und ruft nach einer unangenehmen Konsequenz: Spätestens bei der Einreichung einer Initiative müssen mindestens zwanzig Mio CHF verfügbar sein – das sind etwa 200 Franken Spende pro Unterschrift.
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Postfaktisches Zeitalter – US-Präsidentschaftswahlen 2016, Umwelt-Themen Schweiz 2016
Ob nun «Wahlverlierergewinner» Trump ein Bullshitter oder ein Lügner ist, das US-POTUS-Wahlergebnis ist ein weiterer Hinweis auf die schon länger dauernde Epoche des postfaktischen Zeitalters. Oder wie es die Wikipedia-Seite zur postfaktischen Politik ausdrückt: Kernelemente der Aufklärung wie das Streben nach Wahrheit und universelle Werte hätten … ihre Bedeutung eingebüßt. Auch in der Schweiz dominiert eine postfaktische Politik, etwa die teuer erkaufte Erstarkung der SVP oder die mit postfaktischer Propaganda massiv beeinflussten Umweltthemen (Grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Klimaschutz) im Herbst 2016.
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Atomkraftwerke: Alles aussteigen!
Meine Abstimmungsempfehlung für die nationale Volksabstimmung vom 27. November 2016 steht schon länger fest: Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Meine Empfehlung baut auf mehr als 35 Jahre Energiepolitikerfahrung auf. Und sie wird durch die Vorabstimmungsphase bestätigt.
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist rechtlich und politisch nicht zulässig
Die Plattform infosperber.ch hat am 18. Oktober 2016 in Erinnerung gerufen, dass Atomkraftwerke in der Schweiz gar nicht betrieben werden können – weil die sichere Entsorgung und Endlagerung der aus den Atomkraftwerken stammenden radioaktiven Abfälle nicht gewährleistet ist. Diese Anforderung wurde 1986 formuliert – infosperber.ch hält fest, dass « … wir von einer «dauernden, sicheren Entsorgung (sic!) und Endlagerung» noch fast gleich weit entfernt sind wie vor dreissig Jahren» – und eine solche Lösung wird jetzt frühestens für 2060 in Aussicht gestellt. Somit müsste eigentlich am 27. November 2016 gar nicht mehr über die Initiative für einen geordneten Atomausstieg abgestimmt werden.
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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zur Schutz des Kulturlandes
Nur drei Abstimmungsvorlagen stehen zum November-Abstimmungstermin für Stimmberechtigte der Stadt Zürich zur Entscheidung an. Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zum Kulturlandschutz sind meine Empfehlungen zu den beiden Hauptvorlagen.