Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.
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Schlagwort: Bundesrat
Menschenschutz und Klimaschutz: der neu zusammengesetzte Bundesrat als Chance für die erforderliche «moralische Revolution»?
«Schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht es, um einen zukunftsfähigen Menschen- und Klimaschutz zu ermöglichen. Bis jetzt ist die Schweiz weit davon entfernt. Ist allenfalls der ab 2023 neu zusammengesetzte Bundesrat eine Chance für mehr und besseren Klimaschutz – und damit mehr Menschenschutz?
Ab 2023: eine neue Bundesrätin, ein neuer Bundesrat
Am 7. Dezember 2022 hat die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt. Neben den politischen Auswirkungen ergibt dies auch ein neues Durchschnittsbild.
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Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist verfassungswidrig – stattdessen um 2040 bis spätestens 2050 aus den Fossilen aussteigen
Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik für die nächsten Jahre beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Minderung des Mensch gemachten Klimawandels erbringen will, hat die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen! Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf dezentral und nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!
Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Braucht noch etwas mehr Paris-Dynamik!
Anfang September 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 eröffnet. Eine Durchsicht der Vorschläge des Bundesrates zeigt, dass die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens nicht einmal in Ansätzen übernommen werden. Die Klimapolitik der Schweiz ist also kräftig nachzubessern und deutlich zu verstärken.
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Ökolügen oder kognitive Dissonanz?
Nur 15 Tage nach der Volksabstimmung zur Initiative Grüne Wirtschaft bestätigt eine Umfrage von sotomo, dass die NeinsagerInnen einer verlogenen Propaganda-Kampagne der ewiggestrigen Parteien und Verbände aufgesessen sind – einmal mehr zeigt sich, dass Ökolügen kurze Beine haben.
Energielenkungsabgaben raschmöglichst einführen
Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. März 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange fällige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.
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Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?
Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.
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Bundesgericht verhindert Staatsstreich
Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates
Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!