Schlagwort: Energiepolitik von unten

Energiewende: was es nicht gibt, kann auch nicht scheitern

Spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973 ist bekannt, dass es fundamentale Aenderungen der Energieversorgung braucht – so rasch als möglich weg von den fossilen Energien. Die schweren Unfälle in den Atomkraftwerkanlagen von Tschernobyl und Fukushima sind klare Hinweise dafür, dass auch der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie erforderlich ist. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien ist möglich – dies muss aber auch gewollt werden. Nicht nur in der Schweiz ist dies überhaupt nicht der Fall.

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Energie- und Klimaschutzpolitik: Suffizienz UND Effizienz UND Konsistenz

Der (Primär-)Energieverbrauch und der Treibhausgasausstoss pro Person ist deutlich zu vermindern. So gibt es etwa das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft vor – und gibt damit einen nachhaltigen Entwicklungspfad vor. Suffizienz, Effizienz und Konsistenz gelten dabei als Prinzipien auf diesem Weg: weniger Güter und Dienstleistungen sollen nachgefragt werden, was gebraucht wird, soll energie- und ressourceneffizient sein, die eingesetzten Energien und ressourcen sollen so weit als möglich erneuerbar sein. Diverse Untersuchungen zeigen immer wieder, dass eine möglichst möglichst gute Wirkung durch eine Kombination dieser drei Prinzipien erreicht wird, also durch Suffizienz UND Effizienz UND Konsistenz. Eigenartigerweise gibt es immer wieder Positionsbezüge, die einzelne Prinzipien bevorzugen oder andere ausschliessen möchten.

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Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!

Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.

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Braucht es den Untergrund zwingend für die Energiewende?

Nicht genügend fliessendes Wasser im tiefen Untergrund von St. Gallen, ausströmende Gasblase beim Bohren im „untiefen“ Untergrund für die Erstellung einer Erdsonde in St. Urban – zwei Meldungen aus der Schweiz Mitte Februar 2014. Da ist – zusammen mit weiteren Überlegungen – durchaus die Frage berechtigt, ob es den Untergrund zwingend für die Energiewende braucht.

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Energiepolitik von unten am Beispiel Solarstrom: hin zur Selbstversorgung, weg mit der Subventionitis aller Art!

Vorgebliche Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV sind nicht erst aktuell die grösste Bremse für die Realisierung von Solarstromanlagen. Die Solarstrombranche und deren politische Lobbies brauchen ein weiterentwickeltes Denkmodell: Solarstrom als Teil der Energiepolitik von unten!

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Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.

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Ein „fossil-nuklearer“ Verband will die Energiewende ausbremsen

Seit mit swisscleantech ein Wirtschaftsverband „für eine nachhaltige Marktwirtschaft“ eintritt, verschanzt sich der schon uralte Wirtschaftsverband economiesuisse immer mehr in den Düsternissen einer schon fast prähistorisch fossil-nuklearen Sackgassen-Politik. Diese wird bestärkt durch die Berater dieses Verbandes, etwa das eigentümliche „Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB)“; dies zeigt sich einmal mehr an der Studie zur Fiskalisierung des Elektrizitätseinsatzes.

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Fossile Politik

Fossile Energien, vor allem Erdöl und Erdgas, prägen die Politik spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973. Es gilt nach wie vor das Dogma, dass billiges Erdöl die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wohlergehen ist. Insbesondere die US-Armee kämpft als eingebildete Weltpolizei – es ist aber nachweislich ein „Krieg um Öl“, den die USA führt (hin und wieder getarnt als „Krieg gegen den Terror“. Die Ausbeutung der endlichen Ressourcen der Erde zeigt vielfältige Effekte, die als „fossile Politik“ benannt werden können.

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Einmal mehr: internationale Klimakonferenz bestätigt die Notwendigkeit des eigenverantwortlichen Handelns

Es war abzusehen: in der Erdöl- und Erdgas-Monarchie Katar kann eine Klimaschutzkonferenz nur einen weiteren Rückschritt der internationalen Klimaschutzpolitik zur Folge haben. Da helfen selbst Aussagen wie „die bestehende Möglichkeit einer Klimakatastrophe sollte die politische Entscheidungsfindung leiten“ von Vordenkern wie Paul Krugmann, Wirtschaftnobelpreisträger 2008 wenig bis gar nichts, auch die hoch fundierten Aussagen von Jørgen Randers in „2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre“ verhallen nicht nur in Doha ungehört.

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Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!

Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.

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