Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.
„Bundesratswahlen – Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates“ weiterlesen
Schlagwort: Konkordanz
An die Arbeit!
Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.
2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7
Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen zählt. Hier an einigen Beispielen vorgeführt!
- 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
- 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
- 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
- 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
- 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit
Zu den Bundesratswahlen am 14.12.2011: Wissen macht Menschen mündig
Rudolf Strahm wurde am Dies Academicus der Uni Bern vom 3. Dezember 2011 mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet (Herzliche Gratulation!). Aus einem der Internet-Artikel zu diesem Anlass stammt das Titel-Zitat „Wissen macht Menschen mündig“, als eine der Motivationen für das Wirken von Rudolf Strahm. Und weil Rudolf Strahm regelmässig mehr oder weniger heimlicher Bundesratskandiat war, ist dies ein idealer Einstieg zu Anmerkungen über die Bundesratswahlen am 14.12.2011.
„Zu den Bundesratswahlen am 14.12.2011: Wissen macht Menschen mündig“ weiterlesen
Konkordanz oder Regierung?
Es ist bereits geradezu langweilig: obwohl die Schweiz fundamentale Probleme zu lösen hat, ist jeweils ab Mitte Oktober bis Mitte Dezember die Aufmerksamkeit von Politik und Oeffentlichkeit von Gedankenspielen rund um die Bundesratswahlen bestimmt. In einer direkten Demokratie ist nicht zulässig, dass die Wahl der Exekutive das Politgeschäft dominiert.
Herr Blocher, geniessen Sie endlich den Ruhestand!
Herr Alt-Nationalrat Blocher redet druckreif, selbst wenn er Blödsinn erzählt. Das ist sich die Nation seit langen Jahren so gewöhnt, insbesondere die Medienschaffenden – wieder einmal mehr im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11. August 2010. Seit seiner mehr als dringenden Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 ist er allerdings dermassen verbittert und nur noch auf dem Egotrip, dass es endlich an der Zeit ist, dass Herr Blocher die Zeichen der Zeit wahrnimmt und in den (politischen) Ruhestand tritt – das gilt selbst für undemokratisch Autokraten-Milliardäre mit diktatorischen Vorstellungen. „Herr Blocher, geniessen Sie endlich den Ruhestand!“ weiterlesen