Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei

Einmal mehr als periodische Erscheinung ein vor allem bei PolitikerInnen des rechten Parteienspektrums modisches Jahresende-Phänomen: (Geld-)Sparschraube drehen. Diese eindimensionalen Budgetmanipulierer haben nur eine Optik: tiefere Ausgaben und damit einen tieferen Steuerfuss. Die Kurzbeurteilung steht bereits im Titel, hier wiederholt: Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei! „Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei“ weiterlesen

Hallo! Aufwachen bitte!

Bereits vor Jahren waren sich die politischen KommentatorInnen einig, was die SVP in der Schweiz bewirken könne: das Driften der Mitte nach rechts: CVP und FDP nehmen heute tatsächlich Positionen ein, die ihnen vor 10 Jahren mehr als fremd vorgekommen wären. Diese Rechtsdrift hört allerdings bei FDP und CVP nicht auf, dies gilt genauso auch für die Grünen, für die SP und erst recht für die Grünliberalen. Bestes Beispiel: die absurden Reaktionen der meisten Parteien, PolitikerInnen, Medien und der Oeffentlichkeit auf das mehr als harmlose überarbeitete Parteiprogramm der SP. „Hallo! Aufwachen bitte!“ weiterlesen

Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?

Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gewählten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tatsächlich ein beachtlicher Wechsel, 2/3 neu (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesräte eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endgültigen Urteil über diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen Tätigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.

„Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?“ weiterlesen

Gurkensalat-Staat?

Mehr Freiheit, weniger Staat„. Mit diesem Slogan hat die FDP, welche sich selber als staatstragend sieht, gegen den Staat gekämpft. Bei der Finanzkrise und dem UBS-Debakel hat dann die gleiche Partei erwartet, dass dieser absichtlich geschwächte Staat als Krisenmanager funktioniert. Die Zechpreller-„der Staat ist ein Selbstbedienungsladen“-Partei SVP hat darüber hinaus über lange Jahre bewusst das Vertrauen der Stimmberechtigten und der Wirtschaft in die Institutionen des Staates untergraben. Gewinne den Privaten, Verluste der Allgemeinheit, dorthin haben FDP und SVP, in wesentlichen Teilen durch die CVP unterstützt, die Gesellschaft gebracht. „Gurkensalat-Staat?“ weiterlesen

Vom Neid zum Glück

Wer beispielsweise die übermässigen Löhne und Boni in der Finanzindustrie in Frage gestellt, wird geradezu reflexartig mit dem Vorwurf eingedeckt, ein neidiger Mensch zu sein. Das populistische Argument der Neiddebatte führt allerdings in die Sackgasse. „Haben oder Sein“ hat der Sozialpsychologe Erich Fromm bereits 1976 in seinem Buch mit dem Untertitel „Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft“ thematisiert. Die Reaktionen eines Teils der Öffentlichkeit auf den Vorschlag von Bastien Girod, Glück zum Unterrichtsthema zu machen – dies als ein Beitrag zum „Green Chance“ – zeigen, dass hier nach wie vor erhebliche gesellschaftliche Defizite bestehen. „Vom Neid zum Glück“ weiterlesen

2.2 Mia oder 2’202 Mio

Fast die gleiche Zahl: 2.2 Mia oder 2’202 Mio. Aber eben fast nur die gleiche. Die erste Zahl steht in diversen Medienartikeln zum Quartalsgewinn der UBS – die zweite in der Originalmedienmitteilung der UBS. Die Differenz beträgt immerhin 2’000’000 – 2 Mio Franken. Auch wenn es dabei nur um einen Unterschied von etwas weniger einem Promille geht, illustriert diese Differenz, wie unvorstellbar die Geldbeträge geworden sind, um die es derzeit in der Welt geht. „2.2 Mia oder 2’202 Mio“ weiterlesen

Zu Lasten späterer Generationen und anderer Weltgegenden

Die Welt lebt auf Pump – am 25. September 2009 war beispielsweise bereits aufgebraucht, was der Menschheit im Jahr 2009 an Ressourcen zur Verfügung stand. Die Menschheit konsumiert im Mittel 37 Prozent mehr, als ihr zur Verfügung steht. Wenn der Schuldnerstatus von Staaten wie Griechenland zu „Ramsch“ wird, ist dies ein deutliches Warnzeichen dafür, dass die derzeitige Wirtschaftsweise der Menschheit alles andere als nachhaltig ist.

„Zu Lasten späterer Generationen und anderer Weltgegenden“ weiterlesen

Auch so ein Mythos: 3-Säulen-Prinzip

Seit etwa 1291 besteht die Schweiz aus Mythen (nicht ohne Grund steht diese Voralpengruppe am Talkessel von Schwyz). Eine dieser Mythen: das 3-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge! Die berufliche Vorsorge – die 2. Säule – möchte mit aus der Erwerbsarbeit zwangsabgeführtem Geld einen Teil des Mittelbedarfs im Alter abdecken. Dieses Zwangssparen hat diverse erhebliche Mängel. Gebastel erträgt dieses absurde System nicht: deshalb Nein am 7. März 2010 zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.

„Auch so ein Mythos: 3-Säulen-Prinzip“ weiterlesen