Weltklimakonferenz in Kopenhagen – jetzt handeln!

Die United Nation Climate Change Conference 2009 findet vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen statt. Wie bei vielen internationalen Verhandlungen sind die meisten Ländern an ihren persönlichen Egoismen interessiert – im Moment ist noch nicht viel spürbar von der dringenden Notwendigkeit, mutige und kräftige Schritte zu unternehmen, um den menschgemachten Klimawandel zu begrenzen. Jetzt ist handeln nötig!

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2.-August-Echo: keine fremden Richter

Das ewiggestrige SVP-Trio Blocher, Maurer und Brunner hat die Auftritte am 1. August 2009 einmal mehr zu Propagandazwecke für ihre nationalistischen Zechpreller-Ansichten missbraucht. Weil Herr Blocher auf das zwar symbolische, aber unbedeutende Datum 1. August 1291 Bezug genommen hat („Wehret den Anfängen 719 Jahre danach“), lohnt es sich, tatsächlich ein bisschen rückwärts zu schauen. „Keine fremden Richter“ war etwa eine der zentralen Forderungen. Was heisst das genau?

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Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her

Nach den gelegentlich erfolgenden Meldungen über Einzelrücktritte von Bundesratsmitgliedern passiert in der Schweiz seltsames: da werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von Namen ins Spiel gebracht – auch wieder beim Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Politik ist ein eigenartiges Geschäft, hier geht es nicht wie sonst im Jobbereich üblich um Qualifikationen, sondern ausschliesslich um Quoren – Partei-, Sprach-, Geschlechterquoren usw. Diese hastigen Namensnennungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass an Personen orientierte Politik nicht lösungsorientiert sein kann. „Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her“ weiterlesen

Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide

Seit einiger Zeit sind die Piraten vor Somalia ein globales Aergernis – weil die militärische Gewaltausübung als klassische Symptombekämpfung bei den politischen Verantwortlichen von Staaten gerade in ökonomischen Krisenzeiten äusserst beliebt ist, werden derzeit (April 09) die Medien deutlich stärker von diesen Seeräubergeschichten erzählen, gelangen ernsthafte Probleme wie etwa der Klimawandel deutlich in den Hintergrund. „Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide“ weiterlesen

Dürfen Staaten trötzeln?

Weil sich Bundespräsident Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu einem Arbeitsgespräch getroffen hat, zieht Israel den Botschafter aus der Schweiz ab. Angesichts der sich dauernd verändernden politischen Lage muss das Verhalten Israels als nicht angemessene Trotzreaktion betrachtet werden.

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Treibhausgasinventar der Schweiz 2007: Selbstbetrug

„Treibhausgasemissionen 2007 deutlich gesunken“ teilte das BAFU am 16. April 2009 mit. Abgesehen davon, dass die Schweiz den Kyoto-Pfad nur unter Einsatz virtueller Berechnungstricks wenigstens angenähert erreicht, ist eine solche Aussage reiner Selbstbetrug. „Treibhausgasinventar der Schweiz 2007: Selbstbetrug“ weiterlesen

Wie immer ohne Gewähr

Am 6. November hat der Bundesrat „Vorschläge für geologisch geeignete Standortregionen zur Lagerung der radioaktiven Abfälle“ vorgelegt. Obwohl bereits 1978 ein Nachweis für die sichere Lagerung insbesondere von Atommüll aus Atomkraftwerken verlangt wurde, ist die Sache – wie beim Lotto – nach wie vor „wie immer ohne Gewähr“. „Wie immer ohne Gewähr“ weiterlesen

Strommarktliberalisierung: Strompreise sind politisch gewollt.

Scheinheiligkeit ist eine Untugend – bei der Strompreisentwicklung verbirgt sie pure Absicht. Denn: der Strompreis entwickelt sich genau so, wie dies die PolitikerInnen gewünscht und gewollt haben! „Strommarktliberalisierung: Strompreise sind politisch gewollt.“ weiterlesen