Volksabstimmung 3.3.2013

Abstimmungskommentar 3.3.2013: Symbole und Käuflichkeit

Viele mögen zwar in der Schweiz über die Politclowns Beppe Grillo (welcher die Politikfähigkeit erst noch beweisen muss) und Peer Steinbrück (welcher erst noch zeigen muss, dass er mit seiner Art auf mehrheitsbildende Stimmenprozente kommt) schmunzeln – die diversen Abstimmungsergebnisse vom 3.3.2013 haben ebenfalls erhebliches Realsatire-Potenzial. Da aber auch das Leben Realsatire ist, passt die direkte Demokratie bestens dazu!

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Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.

Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen

Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr

Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit

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Politik oder Symbolik?

Obwohl die Pseudo-Abzocker-Initiative nichts gegen irgendwelche Lohn- oder Abgeltungsexzesse auf den obersten Unternehmensebenen anbieten kann, sondern auf politischem Weg die Rechte der AktionärInnen, insbesondere der abzockenden AktionärInnen, massiv verstärkt, geht es bei der Abstimmung über die so genannte Minderinitiative schon lange nicht mehr um Politik, sondern um Symbolik. Die Minderinitiative bietet die Gelegenheit zur Kropfleerete, zum Werfen fauler Eier und Tomaten gegen die Sitten und Gebräuche der Wirtschaft, unabhängig davon, ob die Initiative die gewünschten Effekte zur Folge hat, unabhängig davon, ob massive negative Folgen zu gegenwärtigen sind. Mit rationalen Argumenten ist da nichts mehr zu wollen!

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Pseudo-Abzocker-Initiative: manipulative Empörungsbewirtschaftung

„Ich habe nie gesagt, dass mein Ziel die Senkung der Löhne sei.“ – „Ich will schlicht den Aktionären die Verantwortung für das Vergütungsniveau geben.“ – „Wenn die Aktionäre Firmengeld verschwenden, indem sie überrissene Bezüge bewilligen, ist das ihr Problem.“ – Diese Sätze sind in einem NZZ-Beitrag vom 5. Februar 2013 – zitiert (und übersetzt) hat sie die NZZ aus einem Interview mit Thomas Minder, Hauptinitiant der Pseudo-Abzocker-Initiative, in der Westschweizer Zeitung „Le Temps“. Manipulator Minder und Möchtegern-Blocherli 2 hat es also geschafft, die Öffentlichkeit über seine wahren Beweggründe im Unklaren zu lassen: ihm geht es bloss darum, dass die AktionärInnen z.B. hemmungslos abzocken dürfen, und die oberste Spitze von Unternehmen nur mit besonderer Billigung durch die AktionärInnen.

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Absage an den Populismus – weiterhin Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative

Ich habe die Abzocker-Initiative von Jetzt-Ständerat Thomas Minder schon immer als Populismus bezeichnet – da geht es nur darum, an der Unternehmensdemokratie vorbei die Rechte der AktionärInnen zu bestärken und ihnen eine höhere Eigenkapitalrendite zu ermöglichen (darum mein schon etwas älterer Beitrag „Abzocker unter sich„). Thomas Minder ist also weder ein neuer Wilhelm Tell oder eine Art Robin Hood, er ist und bleibt ein Kapitalist. Dass nun Economiesuisse die Nein-Kampagne zur Initiative verantwortet und auch Nationalrat Christoph Blocher gegen die Initiative ist, ändert nichts an meinem Nein zu diesem Populismusansatz.

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Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!

Schon mehrfach habe ich festgehalten, dass die Stammtisch-Kommentare bei Online-Medien sinnentleert sind und regelmässig von professionellen Meinungs-ManipulatorInnen „gefüttert“ werden – dies unter anderem darum, weil die Verantwortlichen für die Online-Medien nicht in der Lage sind, die eigenen Regeln durchzusetzen. Es gibt nur eines: solche Online-Stammtische sind so rasch als möglich abzuschalten!

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