Schlagwort: Volksabstimmung

Nein zum biometrischen Pass in dieser Form

Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufwändiger wird der einwandfreie Identitätsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu genügen vermögen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gewährleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun in der Schweiz die Anforderungen des als sicherer geltenden biometrischen Passes gerade zur Einführung einer zentralisierten Datenbank von digitalen Fingerabdrücken und digitalen Portraitbildern führt, ist wieder einmal mehr typisch schweizerisch aber absolut unnötig. „Nein zum biometrischen Pass in dieser Form“ weiterlesen

… ist eine widerlegte Methode

Im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11.4.09 lästert Edzard Ernst, Professor für Komplementärmedizin an der University of Exeter, über diverse Methoden im Gesund- oder Krankheitswesen. Allerdings widerlegt er nur, dass Medizin eine absolute wahrheitsorientierte Wissenschaft ist. „… ist eine widerlegte Methode“ weiterlesen

Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Image statt Inhalte

Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.

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Die EU ist ein Demokratiedefizit

Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen

Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft

Mit 76.4 Prozent Ja-Stimmen haben die stimmenden Zürcherinnen und Zürcher die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft mit den drei wesentlichen Elementen

  • Verminderung des Energieverbrauchs auf etwa einen Drittel des heutigen Wertes
  • höchstens eine Tonne CO2-Emissionen pro Person und
  • dem Verzicht auf neue Atomkraftwerksbeteiligungen

zugestimmt. Die Stimmberechtigten lassen damit erkennen, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, um den aktuell massiv übermässigen Energie- und Ressourcenverbrauch auf ein für Mensch und Umwelt global verantwortliches Mass zu reduzieren. „Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft“ weiterlesen

Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht

Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen hat sich in den letzten 40 Jahren bewährt – gerade die Herausforderung des Klimaschutzes zeigt allerdings, dass zukünftig den ökologischen Aspekten vermehrte Beachtung zukommen muss. Weil die Initiative des Zürcher Freisinns „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ genau das Gegenteil will, gibt es am 30. November 2008 nur ein Nein zu dieser Initiative!

Werbespot „Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht“ weiterlesen