Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Am 12. Februar 2023 ist es wieder so weit: die von den Wahlberechtigten eingereichten Wahlzettel für den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat werden ausgezählt. Allenfalls ist das Durchschnittsbild des Zürcher Regierungsrates 2019 bis 2023 ein Anstoss zur Teilnahme an dieser Wahl.
„Wahlen Kantonsrat und Regierungsrat Kanton Zürich am 12. Februar 2023“ weiterlesen
Die Themen der Politik sind vielfältig. Nicht erst seit #Klimastreik #eusizuekunft #FridaysForFuture #Klimanotstand ist klar, dass mutige Schritte gegen die Klimaerhitzung derzeit die grösste Herausforderung darstellen. Es gibt wenige PolitkerInnen, die vor dem Klimastreik eine solche Position vertreten haben. Beste Wahl sowohl für den Zürcher Regierungsrat (Exekutive) als auch den Zürcher Kantonsrat (Legislative) sind somit PolitikerInnen, die den Klimaschutz schon lange als wichtiges Anliegen betrachten! Dies trifft im Kanton Zürich in erster Linie auf die Grünen (Kantonsrat: Liste 5, Regierungsrat: Martin Neukom, Winterthur) zu.
„Empfehlung Kantons- und Regierungsratswahlen Kanton Zürich 2019 – #Klimawahlen“ weiterlesen
Ergänzung am Wahltag:
Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
„Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich“ weiterlesen
Mit dem Sitzungsmarathon zur Revision der kantonalen Richtplanung hat der Kantonsrat einmal mehr bewiesen, dass er keine Ahnung von Planung hat – und hat dazu mehrfach die Verfassung gebrochen. Das Ergebnis ist schlicht nichts wert – die Sache muss völlig neu angegangen werden.
„Zürcher Kantonsrat bricht Verfassung – von Planung keine Ahnung“ weiterlesen
Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus möglich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Zürich gezeigt haben, dürfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsfähig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen KantonsrätInnen, die die bisherigen Fragen für das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre Vorstellungen nicht durchzwingen konnten (oder vielleicht einfach nicht genügend für den Stimmenkauf investiert haben), haben diese keine Freude am konstruktiven Referendum.
Wärmepilze sind neben dem rein energetischen auch ein politpsychologisches Thema: einmal mehr haben es im Kanton Zürich $VP und FDP versäumt, nur schon erkennen zu lassen, dass sie sich auf den Weg in eine nach-fossile und nach-nukleare Energieversorgungs-Zukunft begeben wollen. Wie bereits der Energieplanungsbericht des Kantons Zürich hat erkennen lassen, hat die $VP-FDP-Mehrheit die Zukunftsherausforderungen nicht angenommen, sondern macht sogar Schritte zurück. Einmal mehr: Energiepolitik muss man wollen – $VP und FDP begreifen nur schon das Können nicht! Ganz klar: die Ansiedlung der energiepolitischen Zuständigkeit auf Kantonsebene ist in fundamentaler Fehler der Bundesverfassung, welcher dringend korrigiert werden muss. „Auch im Kanton Zürich: $VP und FDP haben keine Ahnung von Energiepolitik“ weiterlesen
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.