Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Am 12. Februar 2023 ist es wieder so weit: die von den Wahlberechtigten eingereichten Wahlzettel für den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat werden ausgezählt. Allenfalls ist das Durchschnittsbild des Zürcher Regierungsrates 2019 bis 2023 ein Anstoss zur Teilnahme an dieser Wahl.
„Wahlen Kantonsrat und Regierungsrat Kanton Zürich am 12. Februar 2023“ weiterlesen
Die Themen der Politik sind vielfältig. Nicht erst seit #Klimastreik #eusizuekunft #FridaysForFuture #Klimanotstand ist klar, dass mutige Schritte gegen die Klimaerhitzung derzeit die grösste Herausforderung darstellen. Es gibt wenige PolitkerInnen, die vor dem Klimastreik eine solche Position vertreten haben. Beste Wahl sowohl für den Zürcher Regierungsrat (Exekutive) als auch den Zürcher Kantonsrat (Legislative) sind somit PolitikerInnen, die den Klimaschutz schon lange als wichtiges Anliegen betrachten! Dies trifft im Kanton Zürich in erster Linie auf die Grünen (Kantonsrat: Liste 5, Regierungsrat: Martin Neukom, Winterthur) zu.
„Empfehlung Kantons- und Regierungsratswahlen Kanton Zürich 2019 – #Klimawahlen“ weiterlesen
Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!
„Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz“ weiterlesen
Der Zürcher Regierungsrat in der Zusammensetzung des 1. Amtsjahres der Amtsperiode 2015 bis 2019 hat sich auf der Kommandobrücke der Dampfschiffs Stadt Zürich fotografieren lassen. Der Regierungsrat greift damit zu falschen Bildern.
Ergänzung am Wahltag:
Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
„Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich“ weiterlesen
In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.
Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.
„Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich“ weiterlesen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
Nachhaltigkeit baut auf den drei Säulen Suffizienz, Effizienz und Konistenz auf. Der Stadtrat von Zürich hat im Beschluss zum Masterplan Energie 2012 festgehalten: Bei der Umsetzung der städtischen Energiepolitik wird eine klare Prioritätenfolge festgelegt. An erster Stelle steht als neues Handlungsfeld das Thema Suffizienz, die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern und Dienstleistungen – gefolgt von den schon im Masterplan 2008 verfolgten Zielen «Effiziente Energienutzung» und «Zielkonforme Energieträgerwahl» (Energie aus Abfall, Abwärme und erneuerbaren Ressourcen). Der Regierungsrat des Kantons Zürich musste sich aufgrund einer Anfrage aus dem Kantonsrat ebenfalls zur Suffizienz äussern: Der Regierungsrat steht für ein möglichst freiheitliches Gesellschaftssystem ein und lehnt es grundsätzlich ab, vorsorglich Suffizienzgebote und entsprechende Verbote anzuordnen. Zwei Exekutiven mit Sitz in der gleichen Stadt, und doch könnten die Haltungen nicht unterschiedlicher sein.
„Zürcher Regierungsrat für noch mehr Verschwendung“ weiterlesen
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.