Weg von der Subventionitis – keine Förderbeiträge oder Einspeisevergütungen!

Trotz den leidigen Erfahrungen bei der Landwirtschaft meint ein Teil der PolitikerInnen, dass die Zukunft der Energiepolitik ebenfalls durch einen Subventionsdschungel führt: Teilzweckbindungen einer als lenkend gedachten CO2-Abgabe, Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom sind in Mode und werden lautstark gefordert. Allerdings: derartige Giesskannengelder sind eher Verhinderer als Förderer der „Wunschtechnologien“.

Subventionen – auch wenn sie als Förderbeiträge bezeichnet werden – dienen bestenfalls dazu, Menschen in ihren Entscheiden für politisch gewollte Entwicklungen zu belohnen. Solange die aktuellen Energiepreise lügen, sie also nicht die wahren Kosten darstellen, gibt der unvollständige Markt falsche Preissignale, die durch Subventionen nicht korrigiert werden können – und wären die Energiepreise wahr, brauchte es keine Subventionen, weil die erforderlichen Entscheide unter den Vorgaben der Kostenwahrheit gefällt werden.

Subventionen an die Erneuerung von Bauten für die energetischen Massnahmen zeigen die Unwirksamkeit deutlich: die Mehrkosten für vorbildliche energetische Massnahmen liegen bei frühzeitigem Einbezug dieses Aspektes in die Planung bei einem einstelligen Prozentanteil der Gesamtkosten. Da die Gründe für den erheblichen Sanierungsstau bei Gebäuden vielfältig sind (Altersstruktur der EigentümerInnen, Belohnung einer hohen Pro-Kopf-Wohnfläche, falsche steuerliche Signale bei Kauf und Bewirtschaftung von Liegenschaften, …), haben nicht-energetische Hemmnisse ein derart grosses Gewicht, dass selbst hohe Energiekosten – oder eben Subventionen – letztlich wenig Relevanz für die konkreten Entscheide zur Gebäudebewirtschaftung haben. Oder anders: alle Subventionen decken letztlich nur Mitnahmeeffekte ab, früher oder später hätten die EigentümerInnen so oder so derartige Massnahmen durchgeführt!

Subventionen lösen nicht nur bei den direkten AdressatInnen Signale aus, sondern auch bei jenen, die die subventionsgetriebenen Mehrleistungen technisch realisieren – Subventionen signalisieren den Anbietern technischer Produkte und Einrichtungen, dass die aktuell angebotenen Lösungen politisch als sehr gut eingeschätzt werden. Im Gebäudebereich führen Subventionen dazu, dass nicht sowohl energie- wie kostenmässig optimierte Lösungen realisiert werden, sondern jene, die am meisten Subventionen versprechen. Dadurch wird das Gebot „möglichst viel Umweltschutz pro Umweltstutz“ verletzt. Subventionen sind eindeutige Innovationsbremsen und verhindern den erforderlichen Aus- und Weiterbildungsschub bei allen Beteiligten.

Subventionen wie die Einspeisevergütung, bei denen die guten Taten einzelner über eine Quersubventionierung finanziert werden, haben eine geradezu verheerende Wirkung: da die sehr vielen MitfinanziererInnen keinen direkten Nutzen von ihren Beiträgen haben – der Anteil erneuerbarer Energie wird nicht sichtbar im Alltag – missbrauchen die eigentlich unwilligen AnbieterInnen den Zwangspreisanteil für erneuerbaren Strom als Begründung für Strompreiserhöhungen, egal, ob dies zutrifft oder nicht. Im Gegensatz dazu sind beispielsweise Solarstrombörsen wie jene des ewz wesentlich erfolgreicher: mit einem zwar gegenüber dem „Normalstrompreis“ erheblichen Aufpreis, aber dafür direkt in der Stromrechnung ausgewiesenen Ökostrombezug kann auch ein emotionaler Bezug zu diesem Produkt hergestellt werden. Zudem: da auch die AnbieterInnen alles Interesse daran haben, einen hohen Marktanteil zu erreichen, ist dieser Ansatz innovationsfördernd und damit preissenkend.

Subventionen sind Zückerchen für die am Thema Interessierten: da sie Beiträge für die Umsetzung der sie interessierenden Massnahmen erhalten, dämpft dies die Bereitschaft für ein politisches Engagement zugunsten der energiepolitisch erforderlichen Weichenstellungen. Am Beispiel Stromversorgungsgesetz: das Engagement für die Einspeisevergütung hat davon abgelenkt, dass ein solches Gesetz auch zwingende Vorgaben zur Steigerung der Stromeffizienz enthalten müsste!

Die Alternativen zur Subventionitis:

• Im Gebäudebereich braucht es ein Erneuerungsobligatorium: Bauten, an denen seit mehr als 20 Jahren keine umfangreichen baulichen Massnahmen durchgeführt wurden, müssen innert 5 Jahren eine Klassierung „B“ gemäss Gebäudeenergieausweis erreichen.
• Dieses Sanierungsobligatorium ist zu ergänzen durch eine vollumfängliche rückerstattete Lenkungsabgabe auf der beanspruchten Wohnfläche.
• So rasch als möglich ist eine stark lenkende vollumfänglich rückerstattete Energieabgabe auf ALLEN Energieträgern einzuführen.
• Wer auf dem Schweizer Markt Strom anbietet, muss nachweisen, dass das Stromeffizienzpotential bei den KundInnen ausgeschöpft wird.
  Ebenso haben diese Unternehmen sicherzustellen, dass bis beispielsweise 2030 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht.
  Werden diese Ziele nicht erreicht, sind massive Ersatzabgaben einzufordern.
• Alle Unternehmen im Strombereich sind auf Eigenwirtschaftlichkeit/Gemeinnützigkeit/Kostenwahrheit zu verpflichten, d.h. diese Unternehmen dürfen keine Gewinne erzielen – das heisst, in der Tendenz sind genossenschaftliche Organisationsformen zu bevorzugen. Diese Vorgaben sind gerechtfertigt, da Strom als Schlüsselenergie der Gesellschaft gilt. Zudem haben Unternehmen unter direkter demokratischer Kontrolle (z.B. diverse städtische Werke wie etwa ewz) bisher die beste ökologische Performance.