Ein befreiender Stossseufzer war in der gesamten Schweiz vernehmbar, als nach 10 Uhr am Mittwoch-Morgen bekannt wurde, dass Herr Blocher die Bestätigungswahl für den Bundesrat nicht geschafft hat. Unabhängig von der parteipolitischen Haltung wünschen sich viele SchweizerInnen, dass die gewählte Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt.
Dass Herrn Blocher nicht das Format und die Fähigkeiten als Bundesrat hat, ist zwar längstens bekannt. Anders als 2003 haben am 12.12.2007 diverse PolitikerInnen trotz den Drohungen der SVP nicht vorauseilenden Gehorsam betrieben – sondern haben ihre politische Verantwortung wahrgenommen und nach einer Lösung gesucht, die sowohl Herrn Blocher nicht als Bundesrat bestätigt, gleichzeitig aber der SVP eine 2-er-Vertretung im Bundesrat garantieren würde. Es ist eine zwingende Erfordernis der Konkordanz schweizerischer Prägung, dass die Exekutiv-Mitglieder konkordanz-tauglich sind, das heisst sie müssen für eine Mehrheit der Wählenden wählbar sein. Keine der Parteien in diesem Land hat die absolute Mehrheit, die Stimmberechtigten wollen also am Modell der Konkordanz festhalten – und dieses Modell hat den Preis, dass selbst die grösste Partei nur ein Vorschlagsrecht hat – keine der Parteien in diesem Land kann ihre Exekutiv-Mitglieder aus eigener Kraft bestimmen.
Damit sind die Ambitionen der SVP, mit einem Wählerinnen-Anteil von weniger als einem Drittel die Geschicke der Schweiz diktatorisch bestimmen zu können, wenigstens auf Ebene Parlament erheblich eingeschränkt worden.
Eine SVP in der Opposition kann – und auch dies ist eine Eigenheit der Konkordanz – nicht wesentlich anders funktionieren als eine in die Regierung eingebundene Partei. Zwar kann die SVP noch unflätiger werden, aber irgendwann werden die manipulierten und gekauften SVP-WählerInnen merken, dass mit Nein-Sagen allein keine Zukunftsgestaltung möglich ist. Durch die zu erwartende Referendenflut steigt die Belastung der Stimmenden leicht an – gleichzeitig wird aber die Relevanz des Parlaments mit jeder zusätzlichen Referendumsabstimmung kleiner. Zudem: in diesem Land ist nicht nur die SVP referendumsfähig!
Zu hoffen ist einfach, dass mit der Nicht-Wiederwahl von Herrn Blocher die Politik wieder lösungsorientiert arbeiten kann, und nicht von Pro- und Anti-Blocher-NarzistInnen geprägt wird. Denn – ob es der SVP passt oder nicht: es braucht weitergehende und hochwirksame Massnahmen zur Verminderung des menschgemachten Einflusses auf das globale Klima, die zusätzlich positive Nebeneffekte auf die Lebensqualität bewirken.